DÜSSELDORF. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium weiß nicht, wie viele Abschiebungen in dem Bundesland in den vergangenen Jahren an einer Verweigerungshaltung der Kommunen gescheitert sind. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT hervor.

Hintergrund der Anfrage ist ein kürzlich vom Kölner Stadt-Anzeiger aufgedeckter Vorgang in Köln. In der Stadt war 2024 ein Angebot von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld eingegangen. Die ZAB hatte vom Land eine Liste mit Namen Ausreisepflichtiger erhalten. Die ZAB schlug daraufhin der Stadt vor, Passersatzpapiere für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Köln zu beschaffen.

Doch die Kölner Ausländerbehörde lehnte ab. Begründung: Es handle sich um Personen, „die seit langer Zeit geduldet sind“. Man wolle sie mithilfe von Sozialpädagogen dabei unterstützen, eine dauerhafte Bleibeperspektive und eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen (JF berichtete). Laut Kölner Stadt-Anzeiger befanden sich auf der Liste auch Personen aus einer Familie, die jüngst durch eine gewaltsame Auseinandersetzung mit Messerstichen und Schüssen auffiel.

Ministerium erstellte Liste

Handelt es sich bei der Abschiebeverweigerung der Stadt Köln um einen Einzelfall? Oder steht er pars pro toto für das Verhalten mehrerer Städte? Aus dem Integrationsministerium heißt es dazu, man habe Listen mit Ausreisepflichtigen ausschließlich im Jahr 2024 an die ZAB Coesfeld und die ZAB Unna versendet. Die Behörde in Coesfeld ist für die Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Iraker zuständig; die Behörde in Coesfeld für Passersatzpapiere von Menschen aus den Westbalkanstaaten.

„Die Abfrage wurde auf Initiative des Ministeriums erstellt, da die Anmeldungen für die Sammelchartermaßnahmen in den Westbalkan zurückgingen und dies im Widerspruch zu der weiterhin hohen Zahl der Ausreisepflichtigen stand“, heißt es vom Ministerium. Auf die Frage, in wie vielen Fällen Kommunen die Angebote abgelehnt und welche Kommunen dies am meisten getan hätten, teilte das Grünen-geführte Haus aber nur mit: „Dazu liegen hier keine Informationen vor.“

Kubicki: „Bundesweites Phänomen“

Der Kölner Fall zieht derweil bundesweit Kreise. „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu sicheren Häfen erklären“, klagte FDP-Chef Wolfgang Kubicki gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Dadurch habe sich „eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht“.

Detlef Sief, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages und selbst aus Nordrhein-Westfalen, forderte die Stadt Köln auf, die Sache „schnellstmöglich“ zu prüfen, und das bestenfalls mit externen Kräften. „Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die Länder müssten deshalb darüber nachdenken, Rückführungen stärker zu zentralisieren.“

Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine Prüfung angeordnet. „Aufgrund der Vielzahl der Fälle wird diese Prüfung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen“, teilte eine Sprecherin mit. 2024 – das Jahr, in das der Vorgang fällt – war noch die parteilose Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln. (ser)