BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant offenbar, Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) spürbar einzuschränken. Sein Ressort sieht in der Möglichkeit, entsprechende Anträge an dem Presse- und dem Fragerecht vorbei zu stellen, eine „Umgehung von inhaltlichen Einschränkungen“, heißt es in einem internen Vermerk vom vergangenen Februar, aus dem der MDR jetzt zitiert. Dafür brauche es eine „Klärung“. Dem Sender zufolge könnte damit der Anspruch von Journalisten und Politikern entfallen, behördliche Unterlagen und Akten einsehen zu können.

Zudem fordert das Innenministerium eine Pflicht zur namentlichen Identifizierung der Antragsteller. „Frageportale wie ‘Frag den Staat’ könnten demnach nicht weiterhin als ‘Strohmann’ eingesetzt werden“, heißt es wörtlich im Papier. Künftig sollen auch mögliche Einflussnahmen auf neue Gesetze erst nach deren Verabschiedung prüfbar sein.

Gänzlich entfallen könnte das Amt des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Dieser kontrolliert andere Behörden, ob sie das IFG rechtmäßig anwenden und hilft Antragssteller, die ihre Rechte nach dem Gesetz verletzt sehen. Das zugehörige Referat soll nach Plänen des Ministeriums mit jenem des Bundesdatenschutzbeauftragten fusionieren.

Dobrindts Ressort plant auch neue Verfassungsschutz-Befugnisse

Ein Sprecher der IFG-Beauftragten Louisa Specht-Riemenschneider zeigte sich laut dem MDR irritiert. Die Vorschläge aus Dobrindts Ressort seien nicht abgestimmt gewesen. Zudem würde ein Wegfall des Beauftragtenpostens dafür sorgen, dass mehr Fälle vor den Verwaltungsgerichten landeten. Kritik kam auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler. Dass sich Journalisten und Abgeordnete auch auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können, sei für den innenpolitischen Sprecher der Fraktion „kein Systemfehler und kein Missbrauch“.

Die Änderung des Informationsschutzgesetzes ist ein Teil des vor der parlamentarischen Sommerpause vereinbarten Reformpakets (JF berichtete). Anfang Juni hatten sich Union und SPD auf insgesamt 34 Gesetzesvorhaben geeinigt. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie, Einsparungen bei der gesetzlichen Rente.

Dobrindt steht bereits wegen seiner geplanten Geheimdienstreform in der Kritik (JF berichtete). Der CSU-Politiker will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse geben, darunter die Möglichkeit einer sogenannten Online-Durchsuchung und verdeckter Eingriffe gegen beobachtete Subjekte. Erstmals sollen auch 16- und 17jährige als V-Männer angeworben werden dürfen. (kuk)