PARIS. Frankreich hat die Nutzung sozialer Medien für Jugendliche unter 15 Jahren verboten. „Es geht darum, unseren Kindern die Jugend zurückzugeben, die ihnen geraubt wurde“, sagte die Abgeordnete in der Nationalversammlung Laure Miller von der Präsidentenpartei Renaissance am Dienstag vor der Abstimmung im Parlament.
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Miller war maßgeblich an der Konzeption des Gesetzes beteiligt, das neben der „digitalen Volljährigkeit“ auch ein Verbot von Mobiltelefonen an Schulen vorsieht. Sie betonte, es gehe ihr nicht darum, Freiheiten einzuschränken, sondern darum, sie zu schützen. Soziale Medien würden Kinder süchtig machen und sie so mental beeinträchtigen. Dies gelte es zu verhindern.
Ausnahmen beim Social-Media-Verbot für Wikipedia und Co.
Digitalministerin Anne Le Hénanff (Horizons) betonte in ihrer Rede: „Ohne Mobiltelefon sind die Schülerinnen und Schüler aufmerksamer, konzentrierter und aufnahmebereiter für das Lernen.“ Mit dem Gesetz signalisiere Frankreich den großen Plattformen endlich, dass es die Gefährdung der eigenen Jugend in den sozialen Netzen nicht länger hinnehme.
Das Verbot greift ab September und betrifft sämtliche Plattformen mit Ausnahme von Enzyklopädien wie Wikipedia oder anderen Lerninhalten. Strafen sowie ein bestimmtes Verfahren zur Prüfung des Alters von Nutzern sind nicht im Gesetz enthalten. Des Weiteren nimmt das Gesetz nun auch die Lycées – deutschen Gymnasien vergleichbar – mit in ein bereits geltendes Verbot von Handys an den Schulen auf. Wie das Verbot konkret umgesetzt wird, bleibt den einzelnen Häusern überlassen, die allerdings dazu angehalten sind, Suchtprävention in den Klassen zu betreiben.
Rassemblement National fällt durch Abwesenheit auf
Bei der Abstimmung sprachen sich 279 der insgesamt 577 Abgeordneten für die Gesetzesvorlage aus. Die Befürworter kamen vor allem aus dem Präsidentenlager sowie von den Republikanern. 81 stimmten dagegen, etwa Teile der Grünen und Sozialisten sowie das gesamte linkspopulistische La France insoumise (LFI). 66 enthielten sich.
Der Rassemblement National fiel durch Abwesenheit auf: Von den insgesamt 122 Abgeordneten erschienen lediglich 17 im Plenum, von denen zwei dagegen stimmten, 14 sich enthielten und einer gar nicht abstimmte – der Vizeparlamentspräsident Sébastien Chenu.
„Unser Problem ist nicht TikTok“
Für die Gegner betonte der LFI-Abgeordnete Louis Boyard, dass das Gesetz nur ein weiteres Verbot auf dem Rücken von Jugendlichen in Frankreich sei. „Unser Problem hier und jetzt ist nicht TikTok“, unterstrich der 25jährige in der Nationalversammlung. Das Gesetz sei lediglich eine Scheinlösung und errichte Altersbarrieren, die man mit wenigen Klicks austricksen könne. Die echten Probleme von Jugendlichen seien Armut, Bildungsnotstand und Zukunftsangst.
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Mit der Initiative reiht sich Frankreich in eine ganze Reihe von Ländern ein, die derzeit an einem Social-Media-Verbot arbeiten. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Australien ein solches für unter 16jährige beschlossen. Im Februar zog Portugal mit derselben Altersschwelle nach. Spanien, Österreich, Dänemark, Griechenland, Norwegen und Großbritannien arbeiten jeweils ähnliche Modelle aus. Italien, Polen und Slowenien hingegen prüfen derzeit noch, was theoretisch alles machbar wäre. (fw)
