Das Drama um die Idee des „grünen Stahls“ geht einen neuen Höhepunkt entgegen. Dem zugrunde liegt ein von vornherein dysfunktionales System. Doch der Reihe nach. Kürzlich wetterte der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, auf LinkedIn gegen die Pläne der EU-Kommission, den europäischen Emissionshandel abzuschwächen. Dieser ist das zentrale „Klimaschutz“-Instrument der Europäischen Union.

Durch den Druck aus weiten Teilen der Wirtschaft und Mitgliedstaaten will die EU-Kommission nun die jährliche Reduzierung der verfügbaren Emissionsrechte verlangsamen – mutmaßlich, um den betroffenen Unternehmen etwas mehr Luft zu verschaffen. Zudem sollen in bestimmten Branchen wieder mehr kostenlose Zertifikate vergeben werden, die wie ein Persilschein wirken.

Salzgitter-AG-Chef Groebler unterwarf sich früh den Brüsseler Emissionsvorgaben

Salzgitter-AG-Chef Groebler fürchtet, Unternehmen wie seines könnten durch die geplante Lockerung „bestraft“ werden. „Eine Industriepolitik, die nachträglich die Spielregeln ändert, darf Vorreiterunternehmen nicht im Regen stehen lassen“, lamentierte der 54jährige. Er warnte, „die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit von Dekarbonisierungsprojekten“ könnten nun erschwert werden. „Innovative, CO₂-arme Geschäftsmodelle drohen dadurch an Attraktivität zu verlieren – mit nachteiligen Folgen für die Investitionsbereitschaft und die industrielle Resilienz Europas.“ Die bisherige Regelung dürfe durch Lockerungen beim Emissionshandel nicht entwertet werden, forderte Groebler.

Schließlich habe sich die Salzgitter AG „im Vertrauen auf einen stabilen und verlässlichen Rechtsrahmen“ frühzeitig an die engen Vorgaben der EU angepasst. Seine Kritik über die Tatsache hinweg, dass er sich auf ein im Kern planwirtschaftliches Werkzeug verlassen hatte. Bei einer Aufweichung der Emissionsvorgaben hätte sich der Stahlkonzern umsonst in die Bredouille gebracht und auf das falsche Pferd gesetzt. Aber was ist der EU-Zertifikatehandel eigentlich und warum gefährdet er die heimische Stahlindustrie?

Der Emissionshandel ist ein planwirtschaftliches Instrument

Die Funktionsweise ist recht simpel: Die EU legt eine jährliche Obergrenze für den gesamten CO₂-Ausstoß der erfassten Unternehmen fest. Diese Obergrenze wird jedes Jahr gesenkt – aktuell um rund 4,3 Prozent der Emissionsrechte des Vorjahres. Unternehmen erhalten oder kaufen Emissionszertifikate pro Tonne CO₂. Wer weniger CO₂ ausstößt, als er Zertifikate hat, kann überschüssige verkaufen. Wer mehr ausstößt, muss zusätzliche Zertifikate erwerben. Die vermeintlich marktwirtschaftliche Preissteuerung kaschiert die zuvor zentralistisch festgelegte Zielsetzung.

Je knapper die Zertifikate durch die von der EU vorgeschriebene sinkende Obergrenze werden, desto teurer werden sie. Das soll Anreize schaffen, in „klimafreundlichere“ Technologien zu investieren. Besonders betroffen sind Kraftwerke, energieintensive Industrien wie Stahl, Chemie, Zement oder Papier, der Seeverkehr und ab 2027 auch der Straßenverkehr sowie der Heizungsbereich von Gebäuden. So sollen die Emissionen in den erfassten Sektoren bis 2030 um mindestens 62 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden.

Investitionen stammen aus Steuergeldern

Die von Groebler wegen der Aufweichung des Zertifikatehandels als gefährdet angesehene „Investitionsbereitschaft“ für grüne Projekte speiste sich aber sowieso nicht aus der innovativen Schaffenskraft von Unternehmen, sondern entstand durch Druck aus den Brüsseler Vorgaben. Entsprechend stammen die Investitionssummen in Salzgitter maßgeblich aus den Geldbeuteln des Steuerzahlers. Bund und Land Niedersachsen fördern das grüne Transformationsvorhaben dort mit rund 1,3 Milliarden Euro.

Ende 2023 begann der Konzern mit der Umrüstung seines Standorts in Salzgitter. Die erste Anlage für die Produktion von „grünem Stahl“ soll gemäß Zeitplan 2027 in Betrieb gehen. Statt im klassischen Hochofenverfahren würde der Stahl künftig in einer Anlage hergestellt werden, die zunächst mit Erdgas und später mit sogenanntem grünem Wasserstoff betrieben werden kann. Vorangetrieben hatte die Idee der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – ungeachtet der Tatsache, dass die Praxistauglichkeit des „grünen Stahls“ bereits erheblich in Zweifel gezogen wurde.

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Warum das Projekt zum Scheitern verurteilt ist, erfahren Sie in Teil 2.