Wir nähern uns dem Ende einer ins Absurde gesteigerten Meinungslenkung in Deutschland. Die technische Revolution durch Internet und Soziale Medien pulverisiert das Geschäftsmodell etablierter Pressekonzerne, aber auch die Machtstellung öffentlich-rechtlicher Sender. Ihre unangefochtene Dominanz im öffentlichen Raum ist Geschichte.
Trotzdem überlebt in Behörden der Aberglaube, Bürgern diktieren zu können, was sie zu lesen und zu denken haben. Recherchen der JUNGEN FREIHEIT brachten jetzt zutage, wie eine mit Steuergeld finanzierte „Aussteigerhilfe Rechts“ unter Verantwortung des niedersächsischen Justizministeriums kritische Presse an den Pranger stellt: Neben dieser Zeitung warnt die Behörde vor der Lektüre von Cato, Tichys Einblick, eigentümlich frei und anderen konservativ-freiheitlichen Medien und stellt sie neben einschlägig rechtsextreme Organe. Ein Behördenmitarbeiter versteigt sich dazu, JF-Leser als „Täter“ zu bezeichnen.
Die staatliche „Aussteigerhilfe Rechts“ betreibt einen Pranger für konservative Medien. Wir haben einfach mal bei denen angerufen – und wissen jetzt, warum JF-Leser „Täter“ sind. pic.twitter.com/cWyMz9PS17
— JUNGE FREIHEIT (@jungefreiheit) June 18, 2026
Die politisch Verantwortlichen hängen der antidemokratischen Fiktion an, durch staatliche Kontrolle und hoheitliche Mittel in die Willensbildung der Bürger eingreifen zu dürfen. Der JUNGEN FREIHEIT gelang es 2005 nach zehnjährigem Prozess in Karlsruhe, dem Verfassungsschutz enge juristische Fesseln anzulegen, was die Praxis der „Verdachtsberichterstattung“ angeht. Im Falle von Niedersachsen maßt sich eine dem Justizministerium unterstellte Einrichtung an, Presse nach verdächtig und unverdächtig zu sortieren.
Der Träger des Medienprangers muss verschwinden
Schon die Bezeichnung „Aussteigerhilfe Rechts“ ist eine pure Frechheit. Aber kein Wunder, wenn es im Sprachgebrauch etablierter Parteien und Medien selbstverständlich wurde, von einem „Kampf gegen Rechts“ zu sprechen. Mit der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Rechtsextrem“ wird die Hälfte des demokratischen Spektrums zur Zone sozialer Ächtung erklärt.
All das hat nicht zuletzt mit der Haltung des von Ulf Poschardt neuerdings treffend attackierten „Bückbürgertums“ zu tun, also des Union und FDP tragenden Milieus, das bis jetzt diesen Begriffen und der Instrumentalisierung der zu politischer Neutralität verpflichteten staatlichen Institutionen nicht entschieden entgegengetreten ist.
Die JUNGE FREIHEIT wird jedenfalls Klage gegen das Land Niedersachsen erheben. Das Projekt „Aussteigerhilfe Rechts“ muss verschwinden, insbesondere der antidemokratische Pranger gegen kritische Medien. Die Talfahrt von SPD und Union hat auch mit dieser schon lange kritisierten Praxis zu tun, wie sich (etablierte) Parteien den Staat und seine Institutionen dreist zu ihrer Beute gemacht haben.
