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Tschechischer Politiker: Streit in Bundestagsfraktion: AfD-Abgeordneter kritisiert Einladung von Vertriebenen-Hasser

Tschechischer Politiker: Streit in Bundestagsfraktion: AfD-Abgeordneter kritisiert Einladung von Vertriebenen-Hasser

Tschechischer Politiker: Streit in Bundestagsfraktion: AfD-Abgeordneter kritisiert Einladung von Vertriebenen-Hasser

Der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura (l.), und AfD-Bundestagsabgeordneter Torben Braga: Okamura unterstellte den Unterstützern des Sudetentags Provokation. Fotos: picture alliance / CTK | Vit Simanek (l.) /// picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka. Torben Braga (AfD) spricht während der Aktuellen Stunde in der 61. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Die Hauptthemen der heutigen Sitzung sind, nach einer Regierungsbefragung des Bundesumweltministers und der Bundesfamilienministerin, eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran und in der Region, sowie ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.
Der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura (l.), und AfD-Bundestagsabgeordneter Torben Braga: Okamura unterstellte den Unterstützern des Sudetentags Provokation. Fotos: picture alliance / CTK | Vit Simanek (l.) /// picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka. Torben Braga (AfD) spricht während der Aktuellen Stunde in der 61. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Die Hauptthemen der heutigen Sitzung sind, nach einer Regierungsbefragung des Bundesumweltministers und der Bundesfamilienministerin, eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran und in der Region, sowie ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.
Der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura (l.), und AfD-Bundestagsabgeordneter Torben Braga: Okamura unterstellte den Unterstützern des Sudetentags Provokation. Fotos: picture alliance / CTK | Vit Simanek (l.) /// picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Tschechischer Politiker
 

Streit in Bundestagsfraktion: AfD-Abgeordneter kritisiert Einladung von Vertriebenen-Hasser

Tschechiens Parlamentspräsident Okamura feiert und bejubelt die Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass er nun auf einem großen AfD-Kongress auftreten soll, gefällt nicht allen in der Bundestagsfraktion.
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BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga hat scharfe Kritik am Fraktionsvorstand geäußert, weil der den Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, zu einem Demokratiekongress eingeladen hatte.

Hintergrund sind die Angriffe Okamuras und seiner Rechtspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ auf den Pfingstkongress der Sudetendeutschen Landsmannschaft (JF berichtete). So hatte Okamura denjenigen vorgeworfen, die sich für den Sudetendeutschen Tag eingesetzt hatten, „sich offen und arrogant gegen das tschechische Parlament“ zu stellen und eine Eskalation zu provozieren. Der japanische Migrant, der 1972 in Tokio geboren wurde, hatte versprochen, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das Treffen nicht im heutigen Tschechien stattfinden solle.

Braga: Fehler, „an der Einladung festzuhalten“

Auf X schrieb Braga am Mittwoch: „Niemals würden es Okamura und seine tschechische Partei SPD dulden, dass ein Vertreter der AfD auf einem Podium im Prager Parlament sitzt, wenn dieser zuvor etwa das Massaker von Lidice, die Zerstörung von Ležáky oder die Gewaltherrschaft des Protektorats Böhmen und Mähren gegen Tschechen gerechtfertigt oder als ‘gerecht und richtig’ bezeichnet hätte.“ Für ihn sei es ein Fehler, „an der Einladung festzuhalten“.

Braga zufolge hatte der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten mitgeteilt, dass Okamura trotz interner Kritik beim ersten Demokratiekongress teilnehmen wird. Der Vorstand und die Organisatoren hätten zwar seine Aussagen zum Sudetentag als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet, aber keinen Anlass gesehen, „die Einladung zu überdenken“, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Braga.

Es ist laut dem Politiker keine „öffentliche Bitte um Entschuldigung, Richtigstellung oder Distanzierung von seinen beleidigenden, verächtlichmachenden Äußerungen über Deutsche mit Vertriebenengeschichte“ bekannt. Dafür habe Okamura eine Stellungnahme bei der Partei- und Fraktionsspitze eingereicht. „Dieses Schreiben wurde uns als Fraktionsmitgliedern jedoch nicht vorgelegt und die konkreten Inhalte nicht bekannt gegeben oder gar dem Sinne nach geschildert.“

Okamura unterstellt vertriebenen Deutschen Provokation

Der Sudetentag fand im Mai im tschechischen Brünn statt. Er ist das jährliche Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, findet seit 1950 traditionell an Pfingsten statt und dient der Erinnerung an Herkunft, Vertreibung und Integration der Sudetendeutschen. Als Sudetendeutsche werden die Deutschen aus Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien bezeichnet. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in den Jahren 1945 und 1946 etwa drei Millionen Deutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und zwangsausgesiedelt.

Nach dem diesjährigen Sudetentag legte Okamura nach und bejubelte öffentlich die Vertreibung der Deutschen. „Deshalb ist es notwendig, erneut zu betonen, dass die Vertreibung der Deutschen auf der Grundlage der sogenannten Beneš-Dekrete und des Völkerrechts absolut gerecht und richtig war.“

Auftritt ist intern umstritten

Bereits Anfang der Woche hatte sich Braga über den geplanten Auftritt echauffiert. „Wer die Vertreibung von Millionen Deutschen legitimiert und die Vertriebenen pauschal mit NS-Tätern gleichsetzt, kann nach meiner Überzeugung kein Ehrengast der AfD-Bundestagsfraktion sein“, schrieb er auf X. Sein Auftritt sei „ein Affront für alle Deutschen mit Vertreibungsgeschichte“ und für jeden, „der von der AfD einen respektvollen Umgang mit diesem Teil unserer Geschichte erwartet“.

Dagegen will der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Bayern, Stephan Protschka, deeskalieren. „Ich als Nachkomme von Vertriebenen Sudetendeutschen hoffe, dass ein Gespräch mit ihm zustande kommt, um ihm meine und unsere Stellung dazu mitzuteilen, um die alten Zerwürfnisse endlich aus der Welt zu schaffen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Erster Demokratiekongress der AfD

Der erste Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin widmet sich nach Angaben der Fraktion aktuellen Herausforderungen für Demokratie und freie Rede. Die Fraktion von Alice Weidel und Tino Chrupalla wolle „tragfähige Konzepte und Strategien zum Erhalt der Freiheit der Rede entwickeln und praxisnahe Lösungen zum Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit erarbeiten“, heißt es in der Einladung.

Unter anderem werden am 26. und 27. Juni der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der frühere Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa diskutieren. (mas)

Der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura (l.), und AfD-Bundestagsabgeordneter Torben Braga: Okamura unterstellte den Unterstützern des Sudetentags Provokation. Fotos: picture alliance / CTK | Vit Simanek (l.) /// picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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