BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage seit seinem Amtsantritt keinen einzigen Strafantrag wegen Beleidigung selbst gestellt. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu Bürgern.
Zuletzt hatten ein Verfahren wegen des Begriffs „Pinocchio“ und eine hohe Geldstrafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Aufsehen gesorgt (die JF berichtete). Merz erklärte nun, Staatsanwaltschaften verfolgten Äußerungen gegen Politiker in vielen Fällen von Amts wegen.
Über die Zahl der Verfahren sei er selbst überrascht gewesen. Persönlich sei er nämlich nicht empfindlich: „Also wenn mich irgendjemand einen Idioten nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“
Wo Merz die Grenze zieht
Derzeit laufen bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn noch mehrere Verfahren wegen Beleidigungen gegen den Kanzler nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs. Der Paragraph schützt Personen des politischen Lebens vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Wer dagegen verstößt, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Merz zeigte sich nun offen für eine Diskussion über eine Reform des Paragraphen 188.
Der Kanzler zog im Rahmen des Tags der offenen Tür der Bundesregierung zugleich eine Grenze zwischen persönlicher Beleidigung und Angriffen auf Staatsämter. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf“, sagte Merz. Das gehöre nicht mehr zur Meinungsfreiheit, sondern beschädige die Demokratie. (rr)
