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Zweite Nacht der Krawalle: Nach Belfast-Bluttat will britische Regierung Zensur verschärfen

Zweite Nacht der Krawalle: Nach Belfast-Bluttat will britische Regierung Zensur verschärfen

Zweite Nacht der Krawalle: Nach Belfast-Bluttat will britische Regierung Zensur verschärfen

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: Seine Regierung will nach Belfast-Unruhen noch mehr Druck auf Betreiber sozialer Medien ausüben. Foto: picture alliance / PA Images | Isabel Infantes
Zweite Nacht der Krawalle
 

Nach Belfast-Bluttat will britische Regierung Zensur verschärfen

Großbritanniens Mitte-Links-Regierung will die Bluttat von Belfast und die darauf folgenden Ausschreitungen als Anlass nehmen, das Netz noch stärker zu zensieren. Währenddessen weiten sich die Unruhen auch auf Schottland aus.
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BELFAST/LONDON. Nach dem Mordversuch eines Sudanesen in Belfast und den anschließenden Ausschreitungen hat die britische Regierung angekündigt, „illegale Inhalte“ künftig schneller aus dem Netz zu entfernen. Dazu werde man kommende Woche eine Novelle des sogenannten Netzwerksicherheitsgesetzes im Unterhaus vorlegen, teilte die Labour-Wissenschaftsministerin Liz Kendall am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. „Wer soziale Medien missbraucht, um Gewalt und Unruhen anzustiften, verstößt gegen das Gesetz.“

Das 2025 in Kraft getretene Gesetz „Online Safety Act“ verpflichtet bereits die Betreiber sozialer Medien dazu, vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor illegalen Inhalten zu treffen. Zudem kann der britische Innenminister mit Verweis auf „Gründe nationaler oder öffentlicher Sicherheit“ einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex ohne Zustimmung des Parlaments erlassen. Für die Umsetzung muss dann die Medienaufsichtsbehörde Ofcom sorgen.

Aufgrund dieses Gesetzes waren mehrere Protestaufnahmen sowie eine Rede zum „Grooming Gangs“-Skandal für die breite Öffentlichkeit nicht auf X verfügbar. Nur jene Nutzer des Portals, die ihr Alter verifiziert hatten, konnten sie sehen. Labour-Premierminister Keir Starmer hatte jedoch Zensurvorwürfe bestritten: „Wir wollen niemanden zensieren.“

Polizei evakuierte mehrere Häuser

Unterdessen lieferten sich Demonstranten in Belfast und der Umgebung zur zweiten Nacht in Folge Straßenkämpfe mit der Polizei. Allein vergangene Nacht nahmen die Beamten 16 Personen fest, zwölf Polizisten wurden verletzt. Die überwiegend maskierten Teilnehmer zerschlugen Pflastersteine mit Hämmern, um sie auf die Bereitschaftspolizei zu werfen. Diese wiederum setzte Wasserwerfer ein.

Videomaterial zufolge evakuierte die Polizei mehrere Häuser. In der Nacht zuvor hatten die Demonstranten unter anderem Asylheime und Wohnungen von Migranten sowie Fahrzeuge angegriffen. Auch im schottischen Glasgow gab es Unruhen, dort nahm die Polizei drei Demonstranten fest.

Der Täter von Belfast kam über die EU nach Nordirland

Hintergrund ist eine versuchte Enthauptung eines Briten im Norden Belfasts in der Nacht zu Dienstag. Der Täter, ein sudanesischer Asylbewerber namens Hadi Alodid (JF berichtete), hatte mehrfach auf die Augen sowie den Kopf, den Halsbereich und den Rücken des Opfers eingestochen. Nach dem Angriff gestand der 30jährige den Mordversuch gegenüber dem Krankenhauspersonal ein und bedrohte die dortige Radiologin. Infolge der Messerattacke verlor das Opfer sein linkes Auge.

Alodid und sein Opfer wohnten in derselben Wohnanlage und kannten sich, berichtet das Boulevardblatt Daily Mirror. Genaue Motive des Angreifers sind aber weiterhin Gegenstand der Ermittlungen. Nur ein terroristischer Hintergrund wurde ausgeschlossen.

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Nach Angaben der Polizei war Alodid über die EU nach Nordirland gekommen. Zunächst gelang er über Frankreich nach Dublin, wo er anschließend im Februar 2023 die offene Grenze mit einem Bus überquerte und nach Belfast kam. Im nachfolgenden September bekam der 30jährige eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis. Anders als der Rest Großbritanniens ist Nordirland ein Teil des gemeinsamen EU-Binnenmarktes. Die entsprechende Ausnahmeregelung im Brexit-Vertrag sorgt dafür, dass die Grenze zum irischen Staat nicht kontrolliert wird. Recherchen des Daily Telegraph zufolge nutzen etwa albanische Schleuserbanden die Route. (kuk)

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: Seine Regierung will nach Belfast-Unruhen noch mehr Druck auf Betreiber sozialer Medien ausüben. Foto: picture alliance / PA Images | Isabel Infantes
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