BERLIN. Grünen-Chef Felix Banaszak ist in die Offensive gegangen und hat die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn selbst bekannt gemacht. Der dpa teilte er mit, nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt „vergessen“ zu haben, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu „aktualisieren“.
Seit 2022, also seit knapp viereinhalb Jahren, habe er damit zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Das ist auch deswegen pikant, weil Banaszak eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern fordert: „Starke Schultern“ sollten mehr tragen, und Steuerlücken für sehr Vermögende geschlossen werden.
Nun gab sich der Grünen-Chef in eigener Sache kleinlaut: „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich.“
Banaszak will die Steuern nachzahlen
Banaszak kündigte an: „Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.“ Er wolle die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien.
Die Zweitwohnungsteuer betrug in Berlin seit 2019 15 Prozent der Nettokaltmiete. Ab dem Jahr 2025 liegt der Satz bei 20 Prozent. Wieviel Steuern der Grünen-Chef genau hinterzogen hat, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft will sich unter Bezug auf das Steuergeheimnis nicht äußern.
Der Politiker hat seinen Erstwohnsitz in Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Bundestag an. Seit November 2024 ist er gemeinsam mit Franziska Brantner Grünen-Vorsitzender. (fh)
