DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nicht ausgeschlossen, höheren Steuern auf Erbschaften und höhere Einkommen zuzustimmen. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte er in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am Freitag. Mit Blick auf die schwarz-roten Reformverhandlungen forderte er ein „Gesamtkonzept“, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. „Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen.“
Dagegen erteilte Kretschmer eine Absage an pauschale Subventionskürzungen, um Steuersenkungen zu finanzieren. „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik“, betonte er. Man müsse den Wählern „ein stimmiges Gesamtbild“ liefern. Dabei beklagte er, die geplante Gesundheitsreform sei ein Gegenbeispiel.
Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener
Zuletzt hatten Union und SPD laut Medienberichten erwogen, die geplanten Renten- und Gesundheitsreformen wegen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verschieben. Ursprünglich wollten sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli ein umfassendes Gesetzespaket erarbeiten. Zudem soll die Rentenkommission mehrere Vorschläge im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten, darunter Rente ab 70 (JF berichtete).
Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gibt es Streit über Kernpunkte in der Steuer- und Sozialpolitik. Zuletzt war ein sechsstündiger Koalitionsausschuss vergangene Woche ohne Ergebnisse beendet worden (JF berichtete). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker heranziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt höhere Belastungen für höhere Einkommen dagegen ab. Sein Parteikollege und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte zudem gefordert, sämtliche Zuschüsse und Steuervergünstigungen um fünf Prozent zu kürzen. (kuk)
