BERLIN. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat schärfere Regelungen beim Bürgergeld und der Grundsicherung gefordert. Es könne nicht sein, dass Personen, die Unterhaltszahlungen nicht nachkämen oder einen offenen Haftbefehl haben, weiterhin Bürgergeld bekommen, sagte Linnemann gegenüber der Bild-Zeitung. Er berichtete davon, regelmäßig Nachrichten von Bürgermeistern aus dem Ruhrgebiet zu bekommen. „Die sagen: ‘Macht bitte was! Wir haben einen Zuzug in die Sozialsysteme.‘“

Es sei zudem nicht tragbar, dass Personen aus Südosteuropa in die Bundesrepublik kämen, dort nur „ein paar Wochen“ arbeiteten und nach fünf Jahren Anspruch auf Bürgergeld hätten. Das sei nicht „Sinn der europäischen Migrationspolitik“, monierte der Christdemokrat und betonte, das Ziel sei immer eine Binnenmigration in den Arbeitsmarkt gewesen, „nicht in die Sozialsysteme“.

Für Linnemann sind diese Zustände ein entscheidender Faktor für den Erfolg der AfD. Schließlich könne es nicht sein, „dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten“.

Linnemann lobt die Bundesregierung

Zugleich lobte der CDU-Politiker die Arbeit der Bundesregierung. Die Grundsicherungs-Reform sei ein erster wichtiger Schritt, Terminpflichten und Sanktionen für Arbeitsverweigerer durchzusetzen. Jetzt brauche es aber weitere Schritte, um das gesellschaftliche Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Es liege nun an der Politik, Missstände anzugehen. „Und das mache ich“, versprach Linnemann.

In den kommenden eineinhalb Jahren soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden, um den Missbrauch von Sozialleistungen effektiver zu verhindern. Dafür ist die Einsetzung eines neuen Expertengremiums geplant. „Ziel ist ein Sozialstaat, der schneller hilft und einfacher funktioniert“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme des Digital- und des Sozialministeriums.

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende kommenden Jahres Ideen vorlegen, wie die Verwaltung digitalisiert und der Datenverkehr zwischen verschiedenen Behörden beschleunigt werden kann. (st)