BERLIN. Eine Umfrage des CDU-Wirtschaftsrates unter seinen Mitgliedern ist zur Generalabrechnung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner schwarz-roten Bundesregierung geraten. Die Ergebnisse, über die vorab die FAZ berichtet, sind ein miserables Zwischenzeugnis für den CDU-Chef, der die „Wirtschaftswende“ und einen „Politikwechsel“ versprochen hatte.
Auf die Frage: „Wie bewerten Sie aktuell die Reformgeschwindigkeit der Bundesregierung in zentralen wirtschaftspolitischen Feldern“ antworteten lediglich drei Prozent „in etwa angemessen“. 80 Prozent dagegen sagten „deutlich zu langsam“. Weitere 16 Prozent meinten „eher zu langsam“. Die Unzufriedenheit mit dem Reformtempo liegt also addiert bei 96 Prozent.
Jeweils 0,1 Prozent der CDU-Wirtschaftsratsmitglieder antworteten mit „eher zu schnell“ und „deutlich zu schnell“. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung: „Deutlicher kann ein Auftrag an die Regierung kaum ausfallen.“ Es brauche für Reformen jetzt „Mut, Durchsetzungsfähigkeit und Konsequenz“.
CDU-Unternehmer wollen Reform des Sozialstaats
An der Umfrage hatte sich 2.000 Unternehmer beteiligt. Der Wirtschaftsrat ist kein CDU-Gremium, sondern eine der Partei nahestehende Interessenvertretung von Unternehmern.
Die CDU-Wirtschaftsrats-Mitglieder, das machte die Erhebung auch klar, wollen endlich Ergebnisse sehen. Am wichtigsten seien eine Strukturreform des Sozialstaats, ein Abbau von Berichtspflichten für die Betriebe und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Hart ins Gericht gehen die Befragten auch mit den Vorschlägen der Sozialstaatskommission, die Ende Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. 80 Prozent der Unternehmen lehnen die Vorschläge ab. Das Gremium will, dass Wohngeld und Kinderzuschlag künftig zusammen mit dem Bürgergeld aus einer Hand angeboten wird. Schnelle und große Einsparungen hatte die Kommission nicht empfohlen.
Auch das wirtschaftspolitische Profil von CDU und CSU hat bei den der Partei angehörenden und nahestehenden Unternehmen gelitten. 69 Prozent zeigten sich damit zufrieden – rund 20 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Die FDP erreichte einen gleich großen Zufriedenheitsfaktor. Die SPD kam auf fünf, die AfD auf 15 Prozent. (fh)
