KINSHASA(WASHINGTON. Die USA haben Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Eine Gruppe von 15 Personen ist am Freitagmorgen in der Hauptstadt Kinshasa eingetroffen, wie eine Anwältin der Betroffenen mitgeteilt hat.

Die Abschiebung erfolgt auf Grundlage neuer Abkommen, die die Regierung von Präsident Donald Trump mit mehreren afrikanischen Staaten geschlossen hat.

Ziel ist es, Rückführungen zu beschleunigen und Drittstaaten stärker einzubinden. Nach Angaben der US-Anwältin Alma David sollen die Betroffenen nur vorübergehend im Kongo verbleiben. Ein Vertreter der kongolesischen Migrationsbehörde bestätigte die Ankunft, äußerte sich jedoch nicht zu weiteren Details. Die Migranten seien derzeit in einem Hotel in Kinshasa untergebracht.

USA übernehmen Kosten für Migranten

Alle Betroffenen verfügen laut ihrer Anwältin über gerichtlichen Schutz vor einer Rückführung in ihre Herkunftsländer. Wie es nun weitergeht, ist offen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) soll den Migranten eine „unterstützte freiwillige Rückkehr“ anbieten. Diese müsse jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen.

Die Regierung in Kinshasa erklärte, das Programm sei zeitlich begrenzt und Ausdruck internationaler Zusammenarbeit. Kosten entstünden dem Land nicht, da die USA die logistische Abwicklung übernehmen. Jeder Fall werde einzeln geprüft.

Berichten zufolge haben die USA ähnliche Vereinbarungen mit mindestens sieben weiteren afrikanischen Staaten getroffen. Juristen und Aktivisten äußern Kritik an diesen Drittstaatenlösungen und stellen deren rechtliche Grundlage in Frage. (rr)