WIEN. Österreichs Bundesregierung hat ein Social-Media-Verbot für unter 14jährige auf den Weg gebracht. Ein Gesetzesentwurf zur technischen Umsetzung soll bis Ende Juni vorliegen. Zugleich kündigt die Regierung eine tiefgreifende Reform der Lehrpläne an. Inklusive eines neuen Schulfachs „Medien und Demokratie“.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) begründet die Maßnahme mit „negativen Auswirkungen von Social Media auf junge Menschen“.

Altersbeschränkungen seien auch in anderen Bereichen üblich. Diese müssten nun „im digitalen Raum umgesetzt werden“. Konkret plant die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos strengere Vorgaben für Plattformbetreiber sowie technische Verfahren zur Altersverifikation. Ein zweistufiges Modell wird diskutiert, bei dem Nutzer ihr Alter nachweisen können, ohne persönliche Daten offenzulegen. Parallel will Wien eine EU-weite Lösung vorantreiben, etwa über den Digital Services Act.

FPÖ und Grüne gegen Social-Media-Verbot

Unklar bleibt, welche Plattformen konkret betroffen sein werden. Statt einer festen Liste soll die Regulierung an Funktionen anknüpfen, etwa an „suchtfördernde Algorithmen“ oder mögliche Gefahren für Minderjährige. Zusätzlich soll das Thema stärker in Schulen verankert werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) kündigt ein neues Fach zur Stärkung der Medienkompetenz an. Dafür werden unter anderem Unterrichtsstunden in Latein gekürzt. Auch Informatik wird ausgebaut und um Inhalte zu Künstlicher Intelligenz ergänzt.

Kritik kommt vor allem aus der Opposition. Die FPÖ spricht von einem „Rammbock gegen die Meinungsfreiheit“. Generalsekretär Christian Hafenecker wirft der Regierung vor, kritische junge Stimmen kontrollieren zu wollen. Die Grünen bemängeln fehlende Details und warnen vor möglichen Eingriffen in den Datenschutz. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen äußern Bedenken. Die NGO Epicenter.works sieht mögliche Verstöße gegen EU-Recht, da große Plattformen mit Sitz in Irland nationalen Regelungen ausweichen könnten. (rr)