BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Regierungsbefragung zur Debatte um „digitale Gewalt“ geäußert und dabei auch einen Zusammenhang zwischen steigender Gewalt und Zuwanderung hergestellt.

Ausgangspunkt war eine Frage der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior, die dem Kanzler vorwarf, sich bislang nicht zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen geäußert zu haben (die JF berichtete).

Merz widersprach im Bundestag der Darstellung, es handle sich um ein ausschließlich Frauen betreffendes Thema. „Nicht nur die Frauen diskutieren darüber, sondern auch Männer – ich zähle mich dazu“, sagte er. Zugleich verwies er auf ein bereits beschlossenes Gewaltschutzgesetz und kündigte weitere Maßnahmen an, darunter eine erleichterte Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung im Internet.

Merz vervollständigt das Bild

Gumnior hielt dagegen und sprach von einem „skandalösen Zustand“, da „Millionen unserer Töchter“ von digitaler sexualisierter Gewalt betroffen seien. Sie forderte konkrete Schritte der Bundesregierung. Der Kanzler verwies auf geplante Gesetzesinitiativen und forderte Unterstützung für die sogenannte CSA-Verordnung auf EU-Ebene. Diese ist Teil der umstrittenen Debatte über eine mögliche Chatkontrolle.

Für Aufregung sorgte dann eine weitere Aussage von Merz zur allgemeinen Sicherheitslage. Deutschland erlebe eine „explodierende Gewalt“ – sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Dabei müsse man auch die Ursachen benennen. „Ein beachtlicher Teil dieser Gewalt“ gehe auf Zuwanderer zurück, sagte Merz.

Dies gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes“, dürfe aber nicht zur Relativierung anderer Faktoren führen. Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre griff schließlich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein und mahnte zu mehr Disziplin in der Debatte. (rr)