WEIMAR. Die CDU hat gemeinsam mit zwei lokalen Fraktionen in Weimar dafür gesorgt, dass dem örtlichen „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ der Finanzzuschuss entzogen wird. Die Christdemokraten, die Fraktion Weimarwerk und die Fraktion FBW stimmten am Mittwoch im Stadtrat einem entsprechenden Antrag zu. Unter dem Strich standen 19 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen gegenüber.

Die Fraktion FBW besteht aus drei Stadträten, die ursprünglich für die AfD in das Kommunalparlament eingezogen waren. Die AfD selbst hat den Antrag laut MDR nicht unterstützt. Im Vorfeld hatten Kritiker vor einem Einreißen der „Brandmauer“ gewarnt. Das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ rief zu einer Demonstration auf, zu der laut Medienberichten mehrere hundert Menschen erschienen.

CDU sieht Neutralität nicht gewahrt

Die CDU begründete ihre Initiative laut Thüringer Allgemeiner damit, dass das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ mehrfach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Der Verein hatte bislang 30.000 Euro pro Jahr bekommen. Dieselbe Summe soll auch künftig für Projekte zur Förderung von Demokratie, Bildung und Toleranz ausgegeben werden, allerdings nicht fest für das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“.

Außerdem beschloss der Stadtrat ein „Bürgerbudget“ in Höhe von 100.000 Euro, von denen ein Drittel ebenfalls für Demokratieprojekte vorgesehen ist. CDU-Fraktionschef Jörg Geibert betonte am Mittwoch, dass es „keine Erbhöfe“ geben dürfe. Mit Blick auf die Demonstranten vor der Tür zeigte er sich betroffen. Es sei „nicht entschuldbar“, dass seine Fraktion „in die Nähe einer Kooperation mit Faschisten gerückt“ werde.

„Schande mit fataler Signalwirkung“

Die örtliche Grünen-Fraktion sprach mit Blick auf die Mittelstreichung derweil von einem „falschen Signal“. Aus der SPD hieß es ebenfalls, es sei das „falsche Signal zum falschen Zeitpunkt am gänzlich falschen Ort“. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, sah nach der Abstimmung eine „Schande mit fataler Signalwirkung“.

Schande mit fataler Signalwirkung: #CDU und #Weimarwerk stimmen im Stadtrat von Weimar zusammen mit dem extrem rechten #AfD-Ableger FBW gegen die Förderung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Und das in der Stadt der Weimarer Demokratie und am Tag der Demokratiegeschichte… https://t.co/fmiTcyTZwu

— Jens-Christian Wagner (@JensChristianW1) March 18, 2026

Sogar der frühere Thüringer Ministerpräsident und jetzige Bundestagsvizepräsident, Bodo Ramelow (Die Linke), schaltete sich ein. Weimar sei „Geburtsort der deutschen Demokratie und mit dem KZ Buchenwald ein Ort der nationalsozialistischen Verbrechen“, schrieb er auf Instagram. „Daraus erwächst Verantwortung: Zivilgesellschaft stärken, nicht schwächen!“

Bündnis existiert seit 2000

Das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ existiert seit 2000. Es will sich nach eigenen Angaben vor allem „gegen Einflüsse rechtsextremer, neonazistischer, rassistischer, antisemitischer, völkisch-nationalistischer, revisionistischer und populistischer Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen“ engagieren.

Auf seiner Website ruft es unter anderem Lehrer dazu auf, sich im Klassenzimmer politisch zu positionieren. „Rechte Influencer*innen und Parteien“ versuchten über ein „vermeintlich geltendes Gebot der Neutralität“, die „kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Unterricht zu verhindern“, heißt es dazu. „Die AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das dürften und sollen Sie im Klassenraum auch sagen“, appelliert das Bündnis an Lehrkräfte. (ser)