BERLIN. Die Grünen wollen das Leben von Moslems in Deutschland fördern, haben einen entsprechenden Antrag aber erneut verschoben und dies mit organisatorischen Gründen begründet. Man habe vermeiden wollen, dass das Thema im Umfeld des Ramadan untergehe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lamya Kaddor.

Die geplante Debatte im Bundestag ist damit bereits zum zweiten Mal kurzfristig abgesagt worden.

Der Antrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ enthält 24 Maßnahmen. Die Fraktion begründet ihr Vorhaben mit „anhaltender Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“ und fordert ein stärkeres staatliches Engagement. In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 5,6 Millionen Moslems. Konkret sieht der Forderungskatalog unter anderem vor, islamische Feiertage arbeitsrechtlich stärker zu berücksichtigen, etwa durch Freistellungsregelungen.

Moslems sollen freieren Zugang zum Wohnungsmarkt haben

Zudem wollen die Grünen den Schutz von Moscheen ausbauen, Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst abschaffen und muslimische Organisationen langfristig staatlich fördern. Weitere Vorschläge betreffen ein verschärftes Diskriminierungsverbot, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Hier sollen Beweislastregeln erleichtert und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsstellen eingeführt werden. Auch der Ausbau islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen sowie die stärkere Einbindung muslimischer Wohlfahrtsverbände gehören zum Konzept.

Die Union vermutet hinter der Verzögerung indes politische Motive. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat den Grünen ein taktisches Vorgehen im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vorgeworfen. „Die Grünen sollten sich ehrlich machen und zu ihren Plänen stehen.“ Eine erneute Befassung des Bundestags mit dem Antrag ist für eine der kommenden Sitzungswochen vorgesehen. (rr)