WASHINGTON. Mehrere Vertreter der Demokratischen Partei im Kongreß haben angekündigt, die „Rede zur Lage der Nation“ des US-Präsidenten Donald Trump am Dienstagabend zu boykottieren. Daran teilzunehmen würde verlangen, dem Republikaner „ein Maß an Respekt zu zollen“, das er nicht verdient habe, sagte etwa der Senator Angus King dem Portlander Fernsehsender WMTW. „Seit seinem Amtsantritt hat der Präsident keinen Respekt vor den Grundsätzen gezeigt, die das Fundament dieses Landes darstellen.“ Dem Wall Street Journal zufolge wollen rund 50 Demokraten der jährlichen Ansprache des amtierenden US-Staatschefs diesmal fernbleiben.
Die Rede, die um drei Uhr nachts deutscher Zeit vorgetragen wird, soll sich vor allem auf wirtschaftliche Themen fokussieren, berichtet der Nachrichtensender Fox News unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. Darin soll Trump unter anderem auf „meßbaren Fortschritt“ im Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten sowie Steuersenkungen des vergangenen Jahres hinweisen. Zudem werde der US-Präsident „250 glorreiche Jahre der Unabhängigkeit und Exzellenz unserer Nation feiern und unglaubliche Geschichten der amerikanischen Helden betonen“, teilte seine Pressesprecherin Karoline Leavitt dem Sender mit.
Laut dem Umfrageinstitut Pew Research Center bewerten nur 28 Prozent der US-Bürger die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten als gut. 52 Prozent beklagen, Trumps Politik habe diese verschlechtert, darunter 18 Prozent der erklärten Republikaner-Wähler. Im November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 von 100 Senatssitzen neu gewählt. In den beiden Kongreßhäusern verfügt Trumps Partei über eine knappe Mehrheit.
Trump erwägt offenbar Militärschlag gegen Iran
Unklar bleibt, ob der US-Präsident während seiner Ansprache an den Kongreß einen möglichen Angriff gegen den Iran thematisiert. Der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Dan Caine, warnte bereits vor einem langjährigen Konflikt mit dem islamistisch regierten Staat, berichtet das Nachrichtenportal Axios. Im Vergleich zum Angriff auf Venezuela im vergangenen Januar sei das Risiko der Verwicklung sowie Toter und Verletzter auf amerikanischer Seite höher.
Derzeit verhandeln Washington und Teheran über ein Ende des iranischen Atomprogramms (JF berichtete). Sollten die für Donnerstag angesetzten Gespräche über einen möglichen Deal scheitern, werde Trump in den kommenden Tagen einen Angriff auf die Zentrale der iranischen Revolutionsgarden oder Atomanlagen anordnen, vermeldet die New York Times. Im Falle eines Scheiterns plane der US-Präsident bereits einen größer angelegten Militärangriff im Laufe des Jahres, um das dort herrschende Mullah-Regime zu stürzen.
Der iranische Staat ist seit der Niederlage im jüngsten Krieg mit Israel und der anschließenden Wirtschaftskrise geschwächt. Im Januar hatten tausende Bürger gegen die islamistische Führung des Landes protestiert. Nach Angaben der oppositionsnahen Nachrichtenagentur HRANA erreichte die Zahl der Toten während der Niederschlagung des Aufstandes mehr als 22.000 Menschen. Genaue Zahlen sind allerdings aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Land nicht verifizierbar. Seit vergangenem Samstag protestieren auch Studenten an den Universitäten in Teheran und anderen Städten des Landes, berichtet der persischsprachige Dienst des BBC. (kuk)
