Der Chef der der rechten Vox-Partei, Santiago Abascal, war am vergangenen Freitag ganz in seinem Element. In seiner Wahlkampfrede zur Regionalwahl in Aragón auf der Plaza de la Seo in Saragossa (Region Aragon) wies Abascal darauf hin, daß er nach seiner Reise durch Aragón festgestellt habe, daß die Aragonier „genau die gleichen Probleme haben wie der Rest der Spanier“, wobei er Selbstständige, Familien, junge Menschen und „die Unsicherheit auf den Straßen“ sowie „eine korrupte Regierung“ anführte.
Parallel dazu bezeichnete er die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez (PSOE) als „kriminelle Regierung“ und brachte den institutionellen Verfall Spaniens mit Unsicherheit und illegaler Einwanderung in Verbindung, nachdem er zuvor an den Angriff auf acht Beamte der Nationalpolizei in einem Zentrum für minderjährige Ausländer in Saragossa am Donnerstag erinnert hatte. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, „welche Art von Menschen hierhergebracht werden“, und prangerte die „Zunahme von Vergewaltigungen“ und der Kriminalität insgesamt in Spanien an.
Auch der Vorsitzende der liberalkonservativen Volkspartei (Partido Popular), Alberto Núñez Feijóo, betonte im Vorfeld der Wahl, daß es eine Mehrheit der Aragonier gebe, die die „Lügen, die Diskriminierung, die Inkompetenz und die Arroganz“ der Regierung von Sánchez ablehnten und daß sie Jorge Azcón (PP) als Präsidenten Aragons wünschten, um nicht „Bürger zweiter Klasse“ zu sein. Dies gerade fürchten viele Spanier im Zuge der Migrationspolitik von Sànchez. Denn vor einigen Tagen hat die spanische Regierung ein Dekret angekündigt, das zur außerordentlichen Legalisierung von 500.000 im Land lebenden Einwanderern führen wird (JF berichtete).
Schon ab Tag eins können alte Illegale im Land arbeiten
Diese Maßnahme gilt für Personen, die sich derzeit illegal in Spanien aufhalten oder Asylsuchende sind. Sie müssen nachweisen, daß sie sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten haben oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und seit mehr als fünf Monaten im Land leben. Um ihren Aufenthalt in Spanien nachzuweisen, müssen sie „jedes öffentliche oder private Dokument oder eine Kombination aus beiden“ vorlegen.
In diesem Fall kann es sich um Dokumente wie Registrierungen, Mietverträge, Berichte über Arzttermine oder Bescheinigungen über die Inanspruchnahme sozialer Ressourcen handeln. Es können jedoch auch Überweisungsbelege verwendet werden, was von verschiedenen sozialen Einrichtungen gefordert wurde, da Personen in einer irregulären Situation oft Schwierigkeiten haben, Zugang zum Melderegister oder zu offiziellen Verträgen jeglicher Art zu erhalten.
Eine der Garantien dieser Maßnahme besteht darin, daß nach Einreichung des Antrags auf Regularisierung alle Rückführungsverfahren sowie alle Ausweisungsbescheide aus administrativen Gründen oder wegen Arbeitens ohne Genehmigung, die der Antragsteller möglicherweise hat, ausgesetzt werden. Für die Bearbeitung der Anträge wird eine Frist von bis zu drei Monaten vorgesehen, jedoch können Antragsteller mit Migrationshintergrund bereits ab dem ersten Tag überall im Land arbeiten, sobald ihr Antrag zur Bearbeitung angenommen wurde, und zwar innerhalb von maximal 15 Tagen.
Tertsch: „Sánchez regiert schon systematisch durch Dekrete“
Da diese Maßnahme im Ministerrat per Königlichem Erlaß verabschiedet wurde, heißt von der Exekutive ausging, mußte sie nicht vom Kongreß verabschiedet werden. Spaniens Regierung wird also 500.000 Einwanderer ohne Parlamentsabstimmung regularisieren, geschweige denn ein Referendum durchführen, um die Meinung der Bevölkerung des Landes einzuholen, und nicht einmal die politischen Vertreter werden ihre Meinung äußern können.
„Sánchez regiert schon systematisch durch Dekrete, man könnte sie fast Ukas nennen. Spanien hat seit drei Jahren keinen Haushalt verabschiedet“, kritisiert der spanische EU-Abgeordenete Hermann Tertsch del Valle-Lersundi (Vox) gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Vor diesem Hintergrund hatte Feijóo betont: „Bis zu 46 Tote bei einem Zugunglück. Hunderte Verletzte. Keine Rücktritte. Und Sánchez’ erste Reaktion ist eine massive Regularisierung, um von den eigentlichen Problemen abzulenken, die Attraktivität zu steigern und unsere öffentlichen Dienste zu überlasten. Im sozialistischen Spanien wird Illegalität belohnt. Sánchez‘ Einwanderungspolitik ist genauso absurd wie seine Eisenbahnpolitik. Wenn wir an die Regierung kommen, werde ich sie von oben bis unten verändern.“
Und der Generalsekretär der Volkspartei, Miguel Tellado, kritisiert Sánchez dafür, daß er die Legalisierung von Einwanderern nicht „aus Überzeugung, sondern aus Notwendigkeit“ genehmige: „Er laviert zwischen verschiedenen Interessen, um die Unterstützung der Linkspartei Podemos und der katalanischen Junts zu sichern.“
In Spanien fehlen fast 700.000 Wohnungen
Auch Abascal verurteilte die massive „Legalisierung“ illegaler Einwanderer: „Diese halbe Million Regularisierungen wird weitere Millionen anziehen, die den Zusammenbruch des Gesundheitswesens, des Wohnungswesens und der Sicherheit noch verschlimmern werden. Der Tyrann Sánchez haßt das spanische Volk. Er möchte es ersetzen. Deshalb fördert er den Pull-Effekt, um die Invasion zu beschleunigen.“
Die Vox weist hier gern auf Schätzungen der Banco de España hin, wonach Spanien in den vergangenen zehn Jahren ein Defizit von fast 700.000 Wohnungen angehäuft habe. Seit 2019 sei die ausländische Bevölkerung mit ständigem Wohnsitz in Spanien um 50 Prozent gewachsen und habe laut OECD einen historischen Höchststand erreicht. Gleichzeitig sei die Zahl der verfügbaren Wohnungen kaum gestiegen, was zu einer zunehmenden Spannung auf dem Markt geführt habe, insbesondere in den großen städtischen Gebieten, so der Ökonom Joan Monràs, Professor an der Universitat Pompeu Fabra.
Die Quittung erhielt die PSOE nun am vergangenen Sonntag in Aragón. Die PP hatte die Wahlen vorverlegt, um mit einfacher Mehrheit zu regieren und die PSOE für Korruption zu bestrafen. Doch die Wähler dachten anders. Gegenüber der Wahl 2023 büßte die PP zwei Sitze (26 statt 28) ein und erzielte 34,2 Prozent. Die Sozialisten (PSOE) verloren bei 24,2 Prozent fünf Sitze im Parlament (18 statt 23). Die Vox jedoch errang 17,8 Prozent der Stimmen und konnten die Sitze im Parlament von sieben auf 14 verdoppeln.
Die rechte Vox feiert ihren Sieg gegen das Zweiparteiensystem
Trotz Verlusten bekräftigte der PP-Generalsekretär Miguel Tellador, daß Sánchez „offiziell der größte Verlierer der spanischen Politik ist, eine Verlustmaschine, die nur noch danach strebt, eine Nebenrolle zu spielen“.
Abascal erinnerte daran, daß Vox, jenseits von politischer Taktik, „über die Probleme der Menschen gesprochen hat, über die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum, über das zusammengebrochene Gesundheitswesen und die Wartelisten, über illegale Einwanderung und Unsicherheit auf den Straßen, wir haben über die Probleme der Frauen gesprochen, sich in ihrem eigenen Land sicher zu bewegen, wir haben über die überhöhten Steuern und die marode Infrastruktur gesprochen, und wir haben über die jungen Menschen gesprochen, die aus Aragón abwandern, und über die Entvölkerung der ländlichen Gebiete in Spanien, und die Aragonier haben uns eine klare Antwort gegeben: Sie haben dem Zweiparteiensystem aus PP und PSOE, das sieben Sitze verloren hat, genau die Sitze entzogen, die Vox hinzugewinnen konnte.“
Wenn die ihre Politik ändern wolle, könne sie auf Vox zählen. Aber wenn sie die gleiche Politik fortsetzen wolle, die dazu geführt habe, daß die Vox die Regionalregierungen verlassen mußte, „hat sie ja noch die Sozialisten als Partner“, schloß er.
