BERLIN. Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat für Montag die Einreichung einer Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Nach seiner Darstellung stellt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung von Bürgergeldempfängern zu geringe Mittel zur Verfügung – mit der Folge steigender Beiträge für Versicherte.

Storm sagte der Bild: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an.“

Hätte die gesetzliche Krankenversicherung „die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben“, so Storm. Es gehe um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte.

Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Migrant

Die Klage soll beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingehen. Aktuell erhalten die Kassen für Bürgergeldbezieher eine monatliche Pauschale von 133,17 Euro. Ein Gutachten zeigte jedoch bereits für 2022, daß die tatsächlichen Kosten fast das Dreifache betrugen.

Der GKV-Spitzenverband hatte bereits im September Klage erhoben, weil der Bund die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig übernehme. Die Finanzierungslücke beläuft sich nach Verbandsangaben auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer (die JF berichtete).

Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen bleibt angespannt: Für 2024 wird ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro erwartet. Zu Jahresbeginn mußten die Beiträge so stark angehoben werden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Bund stellte im Frühjahr einen zusätzlichen Zuschuss bereit, nachdem die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen war. (rr)