BERLIN. Die US-Regierung hat hinter den Kulissen mit Moskau offenbar einen weitreichenden Friedensrahmen ausgehandelt – trotz neuer Sanktionen gegen Rußland. Laut Financial Times und Reuters verlangt der Entwurf von der Ukraine einschneidende Zugeständnisse.
Kiew soll die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und seine Armee halbieren. Auch eine Begrenzung der Waffenreichweiten ist vorgesehen.
Wie das Portal Axios zudem meldet, sei der Plan Ende Oktober zwischen Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew erarbeitet worden. Witkoff habe den Vorschlag anschließend dem ukrainischen Sicherheitsratschef Rustem Umjerow präsentiert. In Moskau erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, neue Vorschläge gebe es nicht. Maßgeblich bleibe das, was Trump und Putin bei ihrem Gipfel in Alaska vereinbart hätten.
Heikle Phase für die Ukraine
Dem Entwurf zufolge soll Rußland jene Teile von Donezk und Luhansk erhalten, die es militärisch nicht einnehmen konnte – allerdings demilitarisiert. Zudem fordert Moskau die Anerkennung des Russischen als Staatssprache sowie die Wiederzulassung der moskautreuen orthodoxen Kirche, die Kiew als Sicherheitsrisiko verbieten will.
Die Berichte treffen die Ukraine in einer heiklen Phase. Im Osten steht der Verlust der umkämpften Stadt Pokrowsk unmittelbar bevor, auch im Süden mußte die Armee Stellungen aufgeben. Innenpolitisch steckt Präsident Selenskyj wegen eines Korruptionsskandals unter Druck; zwei Minister traten zurück, über die Entlassung seines einflußreichen Bürochefs Andrij Jermak wird diskutiert.
Eine direkte Stellungnahme Kiews zu dem Plan gab es nicht. Selenskyj betonte jedoch, nur Trump könne einen „gerechten Frieden“ erreichen. Nach Gesprächen in Ankara dankte er Präsident Erdoğan für die Bereitschaft der Türkei, erneut als Vermittlerin zu fungieren.
In Brüssel herrscht indes Unklarheit. EU-Diplomaten erklärten, man kenne die Details nicht, Rußland habe ein Interesse daran, entsprechende Informationen zu streuen, um von den Folgen der neuen US-Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil abzulenken. (rr)
