BERLIN. Das ZDF hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, seine Reporter hätten sich von einer NGO vorschreiben lassen, wie sie über Migration berichten sollen. Der „Einkauf der Online-Trainings des Mediendiensts Integration“ stelle „keinen Eingriff in die Programmgestaltung des ZDF dar“, hieß es von Seiten des Senders. Die redaktionelle Kontrolle über Berichte liege weiterhin beim ZDF. Die Teilnahme an der Schulungen sei zudem freiwillig. Auch gebe es keinen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne.
Zuvor hatte der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler die Tatsache kritisiert, daß das „Medientraining“ zum Teil auch von staatlichen Stellen – darunter das Bundesinnenministerium – finanziert wird. „Indirekt finanziert der Staat die Weiterbildung von Journalisten. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Verfassung und den Medienstaatsvertrag.“ Auch eine „subtile, indirekte Einflußnahme über die Finanzierung“ sei dabei verboten.
Ein von ZDF-Journalisten absolviertes „Medientraining“ zur Berichterstattung über Asylbewerber hatte zu schweren Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Sender geführt. So soll die Personalabteilung des Senders Online-Kurse der sowohl privat als auch staatlich finanzierten NGO „Rat für Migration e.V.“ gekauft haben, in denen ZDF-Journalisten beigebracht wurde, Migrantenkriminalität möglichst zu verharmlosen und Asylbewerber positiv darzustellen, wie die Bild berichtete.
Sorgen Touristen für die hohe Migrantenkriminalität?
Das Medientraining der NGO hielt ZDF-Journalisten etwa dazu an, das Wort „Flüchtling“ nicht zu verwenden – sondern ausschließlich von „Geflüchteten“ zu sprechen. Die Endung „-ling“ wirke „verkleinernd“. Zudem solle das Wort „Migrationshintergrund“ durch die Bezeichnung „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ ersetzt werden.
Ebenso wird den Journalisten in den Schulungsmaterialen erklärt, es gebe keine Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität. Die Tatsache, daß der Anteil von Migranten in der Kriminalitätsstatistik deutlich höher sei als ihr Bevölkerungsanteil, liege etwa daran, daß Straftaten durch Touristen diese Statistik verzerren würden, behauptet der Kriminologe Christian Walburg laut der Initiative Transparente Demokratie in einem der Seminare.
Die öffentlich-rechtliche Journalistin Konstantina Vassiliou-Enz beklagt an anderer Stelle, daß der Begriff „Ausländer“ in Medienberichten überproportional häufig im Zusammenhang mit den Themenkomplexen Kriminalität, Terrorismus und Migration auftauche. „Wir halten diese Verbindung für selbstverständlich, aber das ist sie natürlich nicht – wir glauben das nur“, behauptet die Gründerin der Firma Diversity Kartell, die Firmen beim Umgang mit kultureller Vielfalt beraten will.
NGO: Asylmißbrauch gebe es gar nicht
Ebenfalls problematisch seien Begriffe wie Flüchtlingswelle oder Migrationshintergrund. Das Wort „Asylmißbrauch“ beschreibe sogar etwas, was es in der Realität gar nicht gebe. Zudem solle die Herkunft von Straftätern nur in Ausnahmefällen genannt werden – da dies sonst die Gefahr berge, Vorurteile zu schüren.
Eingebunden ist ebenfalls die linke NGO „Neue deutsche Medienmacher*innen“. In dem Unterrichtsfilm „Sprache und Begriffe im Einwanderungsland“ will sie „viele Anregungen und Tipps für einen diskriminierungskritischen Umgang mit Sprache“ erteilen – da das „Bewußtsein für den Einfluß von Sprache auch bei professionellen Spracharbeiter*innen nicht sehr ausgeprägt zu sein“ scheine.
Die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ hatten bereits zuvor versucht, Einfluß auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuüben. So hatten sie etwa eine Petition gestartet, die NDR und BR dazu aufforderte, die Sendung „Klar“ der konservativen Journalistin Julia Ruhs abzusetzen (JF berichtete).
Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirkte mit
Mitinitiatorin des Rats für Migration ist die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Die türkischstämmige Journalistin hatte in der Vergangenheit mehrfach mit deutschfeindlichen Aussagen für Empörung gesorgt (JF berichtete).
Auch Mitarbeiter der radikal linken Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) wirkten an den Inhalten mit. So wurde das Webinar „Antisemitismus“ unter anderem von den AAS-Schreibern Imke Kummer, Nikolas Lelle, Helge Regner und Johanna Thiemecke gestaltet. Auch eine Redakteurin des AAS-Online-Mediums Belltower News, Kira Ayyadi, war an dem Webinar beteiligt. Ayyadi war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil sie auf einer Veranstaltung der Linkspartei dazu aufgerufen hatte, das konservative Medium Apollo-News aus Berlin zu vertreiben.
Es flossen Millionen Euro Steuergeld
Zu den übrigen Unterstützern gehören unter anderem das Bundesinnenministerium, die EU, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), die Robert-Bosch-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Marga- und Kurt-Möllgaard-Stiftung und die Freudenberg-Stiftung. Mehrere dieser Organisationen werden von Steuergeld bezahlt oder sind – wie im Falle des Innenministeriums und der Antirassismus-Beauftragten – direkt staatlich.
Aus dem Ministerium von Pawlik wurden insgesamt etwa drei Millionen Euro an den das ZDF beratenden Mediendienst gezahlt. Dazu kommen mehr als 280.000 Euro Steuergelder aus dem Innenministerium. Der EU-Migrationsfonds zahlte fast 910.000 Euro. (lb)
