BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat angekündigt, die europäische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor günstigerer Konkurrenz aus China schützen zu wollen. Zudem soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden, betonte der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné laut dpa. Konkret soll der Zollsatz für Importe, die über dieses Maß hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden.

Ziel soll sein, die europäischen Stahlproduzenten und Arbeitsplätze retten. Es gehe um eine „Reindustrialisierung Europas“, kündigte Séjourné an. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen zuvor auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen.

Laut Kommission soll es mehr als 600 Millionen Tonnen weltweiter Überkapazitäten geben – also Waren, die keine Abnehmer finden. Nachdem die USA ihre Einfuhrzölle erhöhten, sei die weltweite Überkapazität weiter angestiegen.

Wirtschaftslage setzt Stahlindustrie zu

Daher sei zu befürchten, daß EU-Exporte, die bislang nach Nordamerika verkauft worden waren, nun nach Europa umgeleitet werden. Dadurch könnten europäische Hersteller unter Druck geraten. Der Großteil der Stahlimporte in die EU seien bislang aus der Türkei, Südkorea, Indien, Vietnam, China, Japan, Großbritannien und der Ukraine gekommen.

Innerhalb der EU hat Deutschland die mit Abstand größte Stahlindustrie, im weltweiten Ranking liegt das Land auf Platz sieben. Aufgrund der Wirtschaftsrezession, insbesondere der Autoindustrie, finden Unternehmen immer weniger Abnehmer (JF berichtete). Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte aus China sowie die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Produktion.

Merz will Gipfel abhalten

Bereits in der Vergangenheit hatten Industrie-Vertreter daher auf entsprechende Maßnahmen gedrängt. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilte im August mit, es sei „wichtiger denn je, daß sich die EU-Kommission nun voll auf die Schaffung eines neuen, tatsächlich schützenden Handelsinstruments“ konzentriere. Es brauche Schutz „vor unkontrollierten, oft gedumpten Importen“.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die Industrie zum zweiten Mal in Folge einen Umsatzrückgang – um 5,3 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte für den Herbst einen „Stahlgipfel“ an, auf dem entsprechende Branchenprobleme besprochen werden sollen.

Zustimmung für das Projekt der EU-Kommission kommt vom CDU-Abgeordneten Dennis Radtke. Es sei ein wirksamer Schutz für Europas Industrie. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini betonte: „Der vorgeschlagene Stahlmechanismus ist nötig und längst überfällig“. (lb)