Die von der JUNGEN FREIHEIT initiierte Protest-Petition für die vom NDR gecancelte Moderatorin Julia Ruhs und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat binnen zehn Tagen schon gut 60.000 Unterschriften gesammelt. Es zeigt sich, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt – eine wachsende Zahl von Bürgern hat von der rot-grünen Bevormundung, der ideologischen Umerziehung von ARD und ZDF die Nase gestrichen voll.
Statt den Zuschauer neutral über Weltgeschehen und Innenpolitik zu informieren, erhält jeder Bericht einen ideologischen Spin. Donald Trump ist natürlich stets eine Witzfigur, die USA an der Schwelle zur Diktatur, in Deutschland die AfD das Hauptproblem und nicht etablierte Parteien, die das Land gegen die Wand fahren.
Ein Fall mit Sprengkraft
Der Fall Julia Ruhs könnte ein Faß endgültig zum Überlaufen gebracht haben. Endlich fassen einzelne Mitarbeiter des vom massiven linksgerichteten Gruppendruck dominierten ÖRR den Mut, die Pressionen beim Namen zu nennen. Thomas Berbner, abgesetzter Leiter des NDR-Magazins „Klar“, legte im Rundfunkrat die orchestrierte Mobbing-Kampagne gegen die konservative Moderatorin offen.
Wenn der NDR-Intendant Hendrik Lünenborg bei der „Klar“-Affäre jetzt Fehler einräumt, ist das ein erstes Signal. Solange die Abberufung von Ruhs aber nicht zurückgenommen wird und nicht endlich Radikalreformen beim ÖRR eingeleitet werden, besteht für Hoffnung kein Anlaß. Die Senderverantwortlichen werden darauf setzen, daß wieder Gras über die Sache wächst, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen.
Ablenkungsmanöver statt Reformen
Das entscheidende Druckmittel, ARD und ZDF zur Vernunft zu bringen, eine repräsentative Berücksichtigung aller politischen Strömungen und Neutralität in der Berichterstattung durchzusetzen, ist die Abschaffung der Zwangsbeiträge sowie die rigorose Kürzung des für die Sender zur Verfügung stehenden Geldes.
Einstweilen beobachten wir stattdessen den Versuch, rasch vom Thema des einseitigen und desinformierenden ÖRR abzulenken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert diese Woche beifallheischend eine schärfere Kontrolle von TikTok und anderer Sozialer Medien – wegen „Haß und Hetze“. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes sollen unabhängige Plattformen, die den Staatsfunkern massiv zusetzen, schleichende politische Zensur ausüben. Immer mehr Bürger beziehen nämlich längst ihre Informationen aus Sozialen Medien und dem wachsenden Angebot „alternativer Medien“, weil sie die zwangsfinanzierte Indokrination schlicht satt haben.
