MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht und weitere juristische Schritte angekündigt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Freistaat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

Nach einer Kabinettssitzung sagte er: „Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter.“ Werde es keine Einigung mit den Ländern geben, „wird dieser Finanzausgleich – leider erst zum Ende des Jahrzehnts – aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit“.

Bayern mußte in den ersten sechs Monaten des Jahres 6,672 Milliarden Euro in den Topf einzahlen, dessen Inhalt dann an andere, weniger sparsame Bundesländer verteilt wird. „Das haben wir noch nie gehabt“, tobte Söder. Er sprach von „unverschämten Höchstlagen“. Es sind rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Länderfinanzausgleich: Berlin praßt, Bayern muß zahlen

Berlin, das mit 2,028 Milliarden Euro mit Abstand die meisten Gelder aus dem Länderfinanzausgleich erhält, hatte dagegen gerade angekündigt, keine Einsparungen vornehmen zu wollen. Um Dienstleistungen, wie Kita-Plätze oder Schulessen, die in Berlin alle gratis sind, in Bayern aber kosten, zu erhalten, hat der Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen Rekordetat vorgelegt. Zehn Milliarden Euro sind nicht gedeckt und müssen über Kredite finanziert werden. Die neue Verschuldung werde „gnadenlos für Konsumausgaben mißbraucht“, kritisierte der Bund der Steuerzahler.

Nach Bayern zahlten Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro im ersten Halbjahr das meiste in den Länderfinanzausgleich. Hamburg gab 312 Millionen Euro.

Die größten Nehmerländer hinter Berlin sind Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Der Finanzausgleich hat insgesamt ein Volumen von mehr als elf Milliarden Euro. Vier Geberländern stehen derzeit zwölf Empfänger gegenüber. (fh)