BERLIN. Die Berliner Regierungsfraktionen aus CDU und SPD haben sich am Wochenende auf Eckpunkte für ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt. Damit ermöglichen sie dem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführten Senat, Verstaatlichungen durchzuführen.

Das Papier soll den Rechtsrahmen dafür vorgeben. Bis zum Jahresende wollen die beiden Fraktionen einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen, wie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Sonntag verkündeten.

Eine Vergesellschaftung, also Verstaatlichung von privaten Firmen, soll demnach möglich werden, wenn Unternehmen gesetzliche Regeln dauerhaft mißachten oder über längere Zeit zu wenig investieren, die Eigentümer aber zugleich Gewinne aus dem Unternehmen abziehen. Auch wenn Unternehmen zu wenig tun, um die Klimaziele von EU, Bund und Land zu erreichen, sollen sie verstaatlicht werden können.

Mit „ganzem Instrumentenkasten“ gegen die Wirtschaft

Bei der Vorstellung des Papiers versuchte CDU-Fraktionschef Stettner, die Drohungen gegen die Wirtschaft herunterzuspielen: „Wir reden hier nicht von Enteignungen.“ Es gehe darum, daß die Politik und damit der Staat eingreifen könnten, „wenn es offensichtliche, manipulative Fehlentwicklungen gibt“.

Sein SPD-Kollege Saleh sagte, das schwarz-rote Rahmengesetz habe vor allem einen „regulierenden Charakter“. Es müsse nicht zwangsläufig zu Vergesellschaftungen kommen. Die Politik habe sich damit einen „ganzen Instrumentenkasten“ geschaffen, um in wirtschaftliche Prozesse, die aus ihrer Sicht schief laufen, eingreifen zu können. Als ein Beispiel nannte er die Preisregulierung.

CDU und SPD sind sich im Klaren darüber, daß sie mit diesem sozialistischen Gesetz gegen die Verfassung verstoßen könnten. Daher soll es frühestens zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten. Damit will die Koalition dem Bundesverfassungsgericht genug Zeit geben, um es zu überprüfen.

Berlin verbietet Gewinnmaximierung

Das Gesetz soll auch Grundsätze für eine angemessene Entschädigung enthalten. Und es soll Indikatoren festlegen, wann Enteignungen im Bereich der sogenannten „Daseinsvorsorge“ möglich sein können. Darunter fallen Wohneigentum, Wasser- oder Energieversorgung.

Stettner und Saleh kündigten an, nicht immer sofort zu vergesellschaften, sondern zuvor das jeweils mildeste geeignete Mittel einzusetzen: Infrage kommen laut den Eckpunkten der Koalition „andere Formen der Gemeinwirtschaft“, gesetzliche Preisregulierungen, das Verbot der Gewinnmaximierung per Gesetz oder eine anderweitige marktorientierte Eigentumsnutzung.

Bei einem Volksentscheid, der parallel zu den später für ungültig erklärten Abgeordnetenhauswahlen im September 2021 stattfand, hatten sich die Berliner mit knapp 58 Prozent für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Dieses Ergebnis soll nun umgesetzt und nicht auf die Immobilienwirtschaft beschränkt bleiben. (fh)