BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat über Jahre hinweg Umweltorganisationen gezielt für politisch motivierte Kampagnen und Klagen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus bislang geheimen Verträgen hervor, die der Welt am Sonntag vorliegen. Die Zahlungen erfolgten aus dem Brüsseler LIFE-Programm – darunter auch mit Geldern deutscher Steuerzahler.
Im Zentrum steht laut Bericht die NGO ClientEarth, die 350.000 Euro erhielt, um deutsche Kohlekraftwerksbetreiber mit Klagen zu überziehen. Ziel war es laut Vertrag, deren „finanzielles und rechtliches Risiko“ zu erhöhen.
Die Organisation Friends of the Earth wurde wiederum dafür bezahlt, öffentlich gegen das geplante Freihandelsabkommen Mercosur zu agitieren – während andere Kommissionsstellen dieses gleichzeitig vorantrieben. Auch in anderen Fällen wurden Fördergelder mit der Auflage vergeben, EU-Abgeordnete vor Abstimmungen gezielt zu beeinflussen – etwa bei Themen wie Pflanzenschutz und Chemikalien.
EU wollte mit Aktivisten auf Legislative einwirken
Die Verträge stammen aus dem Jahr 2022, ausgezahlt wurden die Mittel 2023. Teilweise erhielten einzelne Gruppen Förderbeträge von bis zu 700.000 Euro. In den Vereinbarungen wurde minutiös festgelegt, welche Leistungen die NGOs im Gegenzug zu erbringen hätten – darunter etwa die Anzahl versendeter Lobby-Briefe, Social-Media-Kampagnen und persönliche Gespräche mit Parlamentariern.
Kritik kommt unter anderem von der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier: „Es ist bedauerlich, daß pauschale Zuschüsse an Organisationen gingen, die radikale Aktionen, verdecktes Lobbying und Druckausübung auf Entscheidungsträger in ihren Arbeitsprogrammen festschrieben.“ Besonders bedenklich sei, so Hohlmeier, daß bäuerliche Betriebe und Kraftwerksbetreiber gezielt zur Aufgabe gedrängt werden sollten.
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sieht in dem Vorgehen der Kommission gar einen „klaren Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“. Die Exekutive habe versucht, mithilfe staatlich geförderter Aktivisten auf die Legislative einzuwirken.
15 Millionen Euro für NGOs
Insgesamt verteilt die Kommission derzeit rund 15 Millionen Euro jährlich an ausgewählte NGOs. Für das Jahr 2026 könnten diese Beträge sogar noch steigen – derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen.
Die Kritik am Brüsseler Fördergebaren wächst. „Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn. Das schade massiv dem Vertrauen in die Institutionen. Auch Oliver Luksic von der Initiative Transparente Demokratie forderte mehr Offenlegung: „Wenn staatlich finanzierte NGOs politische Meinung formen, braucht es volle Transparenz über deren Finanzierung.“ (rr)
