BRÜSSEL. FDP-Politiker Moritz Körner hat wegen der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für mögliche Sanktionen gegen Polen plädiert. „Wenn der neugewählte Präsident die notwendigen Rechtsstaatsreformen mit seinem Veto boykottiert, muß die EU die Gelder wieder einfrieren“, schrieb der EU-Abgeordnete auf dem Kurznachrichtendienst X. Die „Schonfrist für Polens Rechtsstaatsprobleme“ sei vorbei, der nach der Parlamentswahl 2023 erhaltene „Vertrauensvorschuß“ aufgebraucht.

Der Vertrauensvorschuss, den Polen nach der Parlamentswahl erhalten hat, ist aufgebraucht. Die Schonfrist für Polens Rechtsstaatsprobleme ist vorbei. Die polnische Regierung muss jetzt alle Gesetze beschließen, die den Rechtsstaat in Polen wieder herstellen. Wenn der neugewählte… pic.twitter.com/VuQ3kb2FD5

— Moritz Körner (@moritzkoerner) June 2, 2025

Am Sonntag hatte der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Karol Nawrocki mit 50,9 Prozent die Stichwahl gegen den von den Regierungsparteien unterstützten Rafał Trzaskowski gewonnen. Damit folgt er auf Andrzej Duda, der zweimal mit der PiS-Unterstützung die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Während die Regierungsparteien um den Ministerpräsidenten Donald Tusk mit CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP auf EU-Ebene kooperieren, gehört die PiS der EU-skeptischen EKR-Fraktion an.

PiS hat die Gerichte Polens unter Kontrolle gebracht

Anfang März 2024 hatte die EU-Kommission die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro von den bislang blockierten EU-Fördermitteln an Polen genehmigt. Demnach habe das knapp vier Monate zuvor vereidigte Kabinett Tusk „einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Rechtsstaatlichkeit“ vorgelegt und die richterliche Unabhängigkeit gestärkt. Insbesondere die Rücknahme der von der PiS durchgesetzten Justizreformen sei ein Grund für die Entscheidung gewesen. Politiker der PiS warfen der Kommission vor, der Zeitpunkt der Freigabe der Gelder sei politisch motiviert gewesen, da die Entscheidung sich auch auf die von ihr beschlossenen Gesetze gestützt habe.

In ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 hatte die von der PiS geführte Mehrheit im Parlament unter anderem das polnische Verfassungsgericht, den Justizwahlausschuß sowie einzelne Kammern des Obersten Gerichtshofs komplett neu besetzt. Auch führte die PiS kurzzeitig eine Disziplinarkammer für Richter ein, die den nach den Justizreformen ernannten Kollegen Legalität abgesprochen hatten, schaffte sie aber auf Druck der EU ab. Bis heute ist der Status der unter der PiS-Mehrheit ernannten Richter und Staatsanwälte sowie deren Entscheidungen rechtlich unklar. (kuk)