WASHINGTON. Tech-Milliardär Elon Musk hat am Dienstag mit einer öffentlichen Wutrede gegen das von US-Präsident Donald Trump forcierte Gesetzespaket „One Big Beautiful Bill Act“ nachgelegt – nur wenige Tage nach seinem Rückzug als Sonderberater der Regierung. Auf seiner Plattform X bezeichnete er das Megagesetz als „ekelhafte Abscheulichkeit“ und forderte offen politische Konsequenzen.
„Es tut mir leid, aber ich halte das einfach nicht mehr aus“, schrieb Musk. „Dieses massive, empörende, mit Sonderinteressen vollgestopfte Ausgabengesetz des Kongresses ist eine widerwärtige Abscheulichkeit. Schande über jene, die dafür gestimmt haben – Ihr wißt, daß Ihr Unrecht getan habt.“
In weiteren Beiträgen kritisierte der Tesla- und SpaceX-Chef, das Gesetz werde das ohnehin gewaltige Haushaltsdefizit auf 2,5 Billionen Dollar hochtreiben und die amerikanischen Bürger mit untragbaren Schulden belasten. Wörtlich schrieb Musk: „Der Kongreß macht Amerika bankrott.“ Für die Wahl 2026 kündigte er politische Abrechnungen an: „Im November nächstes Jahr feuern wir alle Politiker, die das amerikanische Volk verraten haben.“
I’m sorry, but I just can’t stand it anymore.
This massive, outrageous, pork-filled Congressional spending bill is a disgusting abomination.
Shame on those who voted for it: you know you did wrong. You know it.
— Elon Musk (@elonmusk) June 3, 2025
Persönliche Gründe für Musks Wutausbruch?
Laut Informationen der Zeitung New York Post war Musks verbale Entgleisung nicht nur politisch motiviert, sondern auch persönlich getrieben. Vier Gründe seien ausschlaggebend: Die Streichung der Steuervergünstigungen für Elektroautos, von denen Tesla profitierte, durch republikanische Haushälter. Die Weigerung des Weißen Hauses, ihn über die gesetzlich zulässige Höchstdauer von 130 Tagen hinaus als Sonderberater zu beschäftigen.
Die Entscheidung der Luftfahrtbehörde FAA, nicht auf Musks Starlink-Satellitensystem zur Unterstützung der Flugsicherung zu setzen. Und schließlich der Rückzug der Nominierung von Musks Vertrautem Jared Isaacman als NASA-Chef – angeblich wegen früherer Spenden an Demokraten.
Schon in einem CBS-Interview hatte Musk angedeutet, er sei „enttäuscht“, daß das Gesetz das Defizit erhöhe und die Arbeit des von ihm initiierten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) untergrabe.
Gespaltene Reaktionen der Trump-Partei
Präsidentensprecherin Karoline Leavitt kommentierte Musks Ausbruch nüchtern: „Der Präsident weiß, wie Elon Musk zu diesem Gesetz steht. Das ändert seine Haltung nicht.“ Der Republikaner Mike Johnson erklärte gegenüber NBC, er habe dem Ex-Berater eine lange Textnachricht mit Erklärungen geschickt und ein über 20minütiges Telefongespräch mit ihm geführt – offenbar ohne Erfolg. Johnson bedauerte dies: „Daß er sich nun öffentlich gegen das gesamte Gesetz stellt, ist für mich enttäuschend und überraschend.“
Auch Senatsmehrheitsführer John Thune äußerte sich: „Ich respektiere Elons Leistungen bei DOGE, aber hier gehen unsere Meinungen auseinander. Ich hoffe, er wird bei genauerer Prüfung seine Haltung überdenken.“
Das 1.038 Seiten starke Gesetz wurde nach zähen Verhandlungen durch das Repräsentantenhaus gebracht. Schätzungen zufolge wird es das Defizit in den kommenden zehn Jahren tatsächlich um drei bis vier Billionen Dollar erhöhen – trotz eingeplanter Einsparungen von rund 1,5 Billionen Dollar. Kritiker bemängeln Intransparenz und versteckte Klauseln.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene erklärte zum Beispiel, sie hätte gegen das Gesetz gestimmt, hätte sie rechtzeitig von einer Passage zur Einschränkung der Bundesstaatenkompetenz bei Künstlicher Intelligenz gewußt. Politiker Mike Flood zeigte sich indes überrascht über eine Regelung, die die Befugnisse einzelner Bezirksrichter bei der Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen einschränkt.
Der gebürtige Südafrikaner Musk hatte bereits im Vorjahr maßgeblich zum Scheitern eines Haushaltskompromisses beigetragen und damit einen drohenden „Shutdown“ erzwungen. Kurz darauf sah sich die Parteiführung gezwungen, einen weichgespülten Notetat zu verabschieden. (rr)
