BERLIN. Der Ausschluß von AfD-Abgeordneten aus dem Spielbetrieb des Parlamentsklubs FC Bundestag ist laut einem am Dienstag ergangenen Urteil des Landgerichts Berlin rechtswidrig. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, der mit anderen AfD-Parlamentsmitgliedern geklagt hatte und die Entscheidung im Gericht verfolgte, bestätigte das Urteil gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

„Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage festgestellt, daß ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefaßter Beschluß, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschließen und unvereinbar sind, aus formellen Gründen nichtig ist“, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das Gericht habe dies damit begründet, daß der Beschluß gegen die Satzung des Vereins verstoße, die vorsieht, daß „jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestags Mitglied des Vereins werden kann“. Eine Änderung dieser Regelung könne nur durch eine Satzungsänderung erfolgen. Für die Entscheidung des Gerichts war es unerheblich, ob für den Beschluß sachliche Gründe vorliegen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Auf Anfrage der JF teilte der FC Bundestag mit, daß sich der Kapität des Vereins, der SPD Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, bis „zur schriftlichen Urteilsverkündung des Gerichts nicht äußern wird“. Unklar bleibt also, ob der Verein Rechtsmittel einlegen wird.

„Sieg für die Demokratie“

Kaufmann zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung. „Das ist ein wichtiger Sieg der Rechtsstaatlichkeit“, sagte er der JF. Die Spieler des Vereins seien „Botschafter des gesamten Parlaments“ und müßten deswegen auch aus allen Fraktionen kommen. Es sei auch wichtig für die Demokratie, da die AfD große Teile der Bevölkerung vertrete, betonte der Politiker. Er hoffe nun, daß der Verein wieder dazu beitragen könne, „die gesellschaftliche Spaltung“ zu überwinden.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluß des FC. Bundestag aus dem Jahr 2024, wonach keine AfD-Politiker mehr aufgenommen und die bereits in den Verein eingetretenen nicht mehr für Partien aufgestellt werden. Kaufmann hatte die Entscheidung bereits damals scharf kritisiert.

SPD-Spielführer stellte AfD ein Ultimatum

„Das Demokratieverständnis des Vorstandes unter der Führung des Vereinsvorsitzenden von der SPD, der nach dem Motto ’Mit dir spiele ich nicht‘ handelt, ist mehr als fragwürdig“, sagte der Politiker, der bis 2016 der CDU angehörte. Darüber hinaus sei das Vorgehen „satzungswidrig und widerspricht dem Vereinszweck“. Diese Einschätzung wurde nun vom Landgericht Berlin bestätigt.

Vorstandsvorsitzender des mit Steuergeld unterstützten Vereins ist der SPD-Politiker Mahmut Özdemir. Er sagte damals: „Unser Signal ist eindeutig, wir dulden im FC Bundestag keine Mitglieder der AfD, die mit dem Rechtsextremismus paktieren oder das mindestens billigend in Kauf nehmen“. Er verlangte von den gewählten AfD-Abgeordneten, sie müßten sich zwischen ihrer Partei oder dem FC Bundestag entscheiden. Zudem behauptete er, andere Parlamentsklubs hätten bereits Spiele wegen der AfD-Mitglieder abgesagt. (ho)