BERLIN. Unverhofft kommt oft. Die bei der Bundestagswahl auf 85 Abgeordnete geschrumpfte Grünen-Fraktion darf nächste Woche noch einmal mit 118 Parlamentariern auflaufen, um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei seinen Verfassungsänderungen für die Rekordverschuldung zu helfen. Auch die abgewählte SPD-Fraktion mit ihren 206 Mitgliedern statt der nur noch 120 Genossen ist wieder da. Deutschland wird einen Aufmarsch der Untoten erleben.
Aber entscheidet sich der alte Bundestag wirklich mit Zweidrittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderungen, die Friedrich Merz mindestens eine Billion Euro zusätzliche Schulden erlauben? Stimmen Union, SPD und Grüne geschlossen mit Ja, wären das knapp 71 Prozent. Insgesamt verfügen die drei Fraktionen über 521 Abgeordnete im abgewählten Parlament. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben – dann wäre das notwendige Quorum verfehlt.
Der frühere Bundestag soll ein unbegrenztes „Sondervermögen“ für die Verteidigung und ein weiteres über 500 Milliarden für die Infrastruktur in die Verfassung schreiben, weil es im neuen Bundestag dafür keine Zweidrittel-Mehrheit mehr gibt.
Die Grünen wollen Zugeständnisse von Merz
Dabei kommt es ausschließlich auf die Grünen an. Denn AfD, FDP und Linke haben bereits abgewinkt, bei dem demokratisch fragwürdigen Procedere mitzuspielen. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte nun Bedingungen für ihre Zustimmung. In Verhandlungen mit Merz will sie mehr Geld für den Klimaschutz locker machen, wie sie im ARD-Brennpunkt betonte.
Ob sie mitstimmt? „Die Frage beantworte ich, wenn ich mir die Sache im Detail angeschaut habe“, antwortete sie: „Aber beim Thema Klimaschutz sage ich jetzt schon, das muß besser werden.“ Darüber hinaus warf sie Merz vor, daß „Stil noch nie seine Stärke war“. Denn er habe bisher in der Sache nicht mit ihr über die Zustimmung ihrer alten Fraktion zur Rekord-Neuverschuldung gesprochen.
Dröge meinte: „Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, daß Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er Wählerinnen und Wähler noch vor der Wahl erzählt hat; nämlich auf gar keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen.“
Linke wollen nach Karlsruhe ziehen
Die Grünen hätten „immer wieder gesagt“ – spätestens seit Trump Präsident der USA wurde –, „daß wir mehr investieren müssen in Sicherheit und die Zukunft unseres Landes. Und Merz hat immer so getan, als wäre das nicht nötig. Das ist schon unverfroren.“ Ob sie nicht doch mitstimmen werde? „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, insistierte sie.
Linken-Vorsitzender Jan van Aken kündigte derweil an, gegen die Einberufung des abgewählten Bundestages für Grundgesetz-Änderungen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen: „Wie absurd ist das? Vor einer Woche sind 50 Millionen Menschen zur Wahl gegangen, haben einen neuen Bundestag gewählt, und dann kommen die daher und sagen, die Mehrheiten passen uns nicht. Wir nehmen nochmal schnell den alten Bundestag, um was zu beschließen. Ich finde das nicht richtig demokratisch.“
Die AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel erklärten: „Die AfD-Fraktion wird bei den anstehenden Beratungen ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß jegliche Beschlüsse dem Interesse der deutschen Bürger dienen und verfassungskonform zustande kommen.“ (fh)
