BERLIN. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Blick auf antisemitische Demonstrationen an deutschen Universitäten einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes gefordert. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen“, sagte Klein der Neuen Osnabrücker Zeitung. Neben Ansprechpersonen in den Bildungseinrichtungen, seien deshalb „auch Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz“ gefragt.
Die Verharmlosung von islamistischem Terror sei unter Linken und Akademikern weit verbreitet, monierte der 57jährige. Von der kommenden Bundesregierung wünsche er sich Gesetzesverschärfungen, etwa für die Parole „from the river to the sea“ („Vom Fluß bis ans Meer“), mit der Palästina-Sympathisanten Israel das Existenzrecht absprechen.
Antisemitismusbeauftragter kritisiert Medienecho
Zudem lobte Klein die Gaza-Pläne des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte Anfang Februar angekündigt, den Gaza-Streifen „übernehmen“ und unter US-amerikanische Kontrolle stellen zu wollen. Gleichzeitig sollen nach Plänen Trumps Jordanien und Ägypten Teile ihres Landes zur Verfügung stellen, damit die Palästinenser dort leben können.
Klein sagte, er halte es für nicht verkehrt, „radikal und einmal völlig neu zu denken“. Einige Medien hätten die Überlegungen des US-Oberhaupts „übertrieben“ dargestellt, monierte er. So habe Trump „nicht von Vertreibung gesprochen“, sondern „von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird“. Die militärische Reaktion Israels auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 habe die Hamas nicht besiegt. Deshalb ist für Klein „die Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet“ ein „durchaus vernünftiger Vorschlag“.
Trumps Vorstoß war in Israel auf offene Ohren gestoßen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Republikaner als „besten Freund, den Israel im Weißen Haus je hatte“. Die Hamas lehnt den Vorstoß hingegen ab. (st)
