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BERLIN. Auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg haben linke Gruppen erneut ein Asyl-Protestcamp errichtet. Ein Eilbeschluß des Verwaltungsgerichts Berlin ermöglicht diese Aktion, die an ein ähnliches Protestcamp von 2012 erinnert – eine Besetzung, die damals aus dem Ruder lief.

Die ersten Zelte stehen bereits. Geplant ist, das Camp bis zum 31. März aufrechtzuerhalten. Die Polizei hatte sich laut Berliner Kurier gegen den Standort ausgesprochen, da die Aktion starke Parallelen zu den Ereignissen von 2012 bis 2014 aufweist, als der Platz monatelang von bis zu 500 Menschen besetzt war und es immer wieder zu Konflikten mit der Exekutive kam.

Das linke Protestcamp wurde als Veranstaltung unter dem Titel „Stand united for Refugee rights and climate justice“ angemeldet, mit einer vorgesehenen Teilnehmerzahl von 150 Personen. Der Antrag umfaßte den Aufbau von Gruppenzelten, Pavillons, Biergarnituren, Flaggen und Schlafzelten. Die zuständigen Behörden lehnten die Genehmigung zunächst ab, woraufhin die Veranstalter vor Gericht zogen – mit Erfolg.

Organisatoren fordern Stopp aller Abschiebungen

Auf einer Seite im Internet haben die linken Organisatoren des Camps ihre Forderungen aufgeschrieben. Diese lauten:

Abschaffung der Residenzpflicht!
Die Residenzpflicht, die auf kolonialen Politiken basiert, verpflichtet Flüchtlinge, sich in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten und verstößt eindeutig gegen unsere grundlegenden Menschenrechte. Wir lehnen jegliche Einschränkungen unserer Bewegungsfreiheit ab und fordern die vollständige Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes.

Abschaffung aller „Lager“!
Flüchtlinge in Deutschland sind gezwungen, in „Lagern“ (Flüchtlingslagern) zu leben, oft völlig isoliert von der Gesellschaft, unter unmenschlichen Lebensbedingungen und ständiger Überwachung durch Behörden und Lagerwächter. Wir weigern uns, in diesen gefängnisähnlichen Lagern zu leben, wir brechen diese Isolation und fordern das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie wir leben wollen!

Stopp aller Abschiebungen (auch Dublin III)!
Abschiebungen sind eine unmenschliche Praxis und müssen sofort gestoppt werden. Jeder, der sein Heimatland verlässt, hat gute Gründe zu migrieren – sei es Krieg, politische Verfolgung oder die wirtschaftliche Lage – all diese Gründe sind politischer Natur. Wir lehnen jede Kategorisierung von Migranten ab und fordern die Anerkennung der Legitimität jeder Art von Migration, egal, woher die Menschen kommen.
Die Dublin-III-Verordnung ist nichts anderes als ein Netzwerk des Menschenschmuggels zwischen den europäischen Ländern und muss abgeschafft werden! Deutschland und die Europäische Union müssen akzeptieren, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit nicht verhandelbar ist.
Denn die Bewegungsfreiheit ist ein Recht für alle!

Recht auf Arbeit und Studium!
Wir wollen keine Sozialleistungen. Wir brauchen das Recht zu arbeiten und zu studieren, um uns selbstständig zu versorgen.

Rückblick auf das Asylcamp von 2012

Im Oktober 2012 hatten etwa 100 Migranten nach einem Marsch durch Deutschland den Oranienplatz besetzt, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Innerhalb weniger Monate wuchs das Camp auf Hunderte Bewohner an. Neben Zelten entstanden auch improvisierte Bretterhütten, die über 18 Monate hinweg in der Grünanlage standen. Es kam zu wiederholten Auseinandersetzungen mit der Polizei, Randalen und sogar Brandanschlägen.

Die Sicherheitssituation verschärfte sich zunehmend, bis der Senat schließlich 2014 mit den Besetzern verhandelte. Ein Teil der Bewohner zog ab, nachdem ihnen Unterkünfte zugesichert wurden, bevor das Camp schließlich geräumt und abgerissen wurde. (rr)