WASHINGTON D.C. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat dem amtierenden Präsidenten Joe Biden aufgrund der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden „Mißbrauch der Justiz“ vorgeworfen. Zugleich deutete er an, die inhaftierten Demonstrationsteilnehmer des „Sturms auf das Kapitol“ begnadigen zu wollen: „Schließt die Begnadigung, die Hunter von Joe bekommen hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein, die seit Jahren in Haft sind?“, schrieb Trump auf seiner Internetplattform Truth Social.

Auch Politiker der Demokraten äußerten Kritik. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Colorado, Jared Polis, warf dem US-Präsidenten vor, seine Familie vor das Wohl des Landes zu stellen. „Das ist ein schlechter Präzedenzfall, der von späteren Präsidenten mißbraucht werden könnte und seine Reputation traurigerweise schmälern wird“, schrieb Polis auf X.

Hunter Biden habe Probleme mit der Justiz selbst herbeigeführt. „Während man mit ihm sympathisieren kann, muß man auch anerkennen, daß niemand über dem Gesetz steht, kein Präsident und kein Präsidentensohn“, schrieb der Politiker der Demokraten.

While as a father I certainly understand President @JoeBiden’s natural desire to help his son by pardoning him, I am disappointed that he put his family ahead of the country. This is a bad precedent that could be abused by later Presidents and will sadly tarnish his reputation.…

— Jared Polis (@jaredpolis) December 2, 2024

Republikaner erheben Vorwürfe gegen Biden

Der republikanische Vertreter des ersten Distrikts des Bundesstaats Kentucky im US-Repräsentantenhaus, James Comer, warf dem US-Präsidenten vor, „von Beginn an über die korrupten Machenschaften seiner Familie“ gelogen zu haben. „Er hat nicht nur fälschlicherweise behauptet, daß er sich nie mit den ausländischen Geschäftspartnern seines Sohnes getroffen hat und daß sein Sohn nichts Unrechtes getan hat, sondern er hat auch gelogen, als er sagte, er würde Hunter Biden nicht begnadigen“, schrieb Comer in einer Stellungnahme.

Der Vertreter des vierten Distrikts des Bundesstaats Ohio im US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan (Republikaner), schrieb auf X: „Die Demokraten sagten, es gäbe keinen Grund für unsere Untersuchung zur Amtsenthebung. Wenn das der Fall ist, warum hat Joe Biden dann gerade Hunter Biden für genau die Dinge begnadigt, die wir untersucht haben?“

Democrats said there was nothing to our impeachment inquiry.

If that’s the case, why did Joe Biden just issue Hunter Biden a pardon for the very things we were inquiring about?

— Rep. Jim Jordan (@Jim_Jordan) December 2, 2024

Zwischen September 2023 und August 2024 hatte es ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten gegeben. Dabei hatten ihm die Republikaner vorgeworfen, gemeinsam mit seiner Familie in korrupte Geschäftspraktiken verwickelt zu sein. Im August veröffentlichten die Untersuchungskomitees einen Bericht, der dem US-Präsidenten „anklagbares Verhalten“ attestierte.

Biden: Sohn wurde „gezielt und unfairerweise“ verurteilt

Hintergrund: Biden hatte seinen Sohn Hunter „vollständig und bedingungslos“ begnadigt. Nachdem Hunter im Juni unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden war, beteuerte der Politiker, ihm keine Amnestie gewähren zu wollen.

Biden begründete die Begnadigung damit, daß sein Sohn von der Justiz anders behandelt worden sei. „Die Anklage in seinen Fällen kam erst zustande, nachdem mehrere politische Gegner im Kongreß die Ankläger dazu angestiftet hatten, mich anzugreifen und sich meiner Wahl zu widersetzen“, erklärte Biden in einer Stellungnahme.

Sein Sohn sei „gezielt und unfairerweise“ verurteilt worden. „Keine vernünftige Person, die sich in Hunters Fall die Fakten ansieht, kann zu einem anderen Schluß kommen, als daß Hunter ausgewählt wurde, weil er mein Sohn ist.“

Hunter Biden verschwieg Drogensucht

Er glaube an das amerikanische Justizsystem, betonte der ehemalige Vizepräsident. Er glaube aber auch, daß „rohe Politik den Justizprozeß infiziert“ und zu einem Justizirrtum geführt habe. „Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, wieso ich als Vater und Präsident zu dieser Entscheidung kam.“

Hunter Biden war vor sechs Monaten wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuerhinterziehung für schuldig befunden worden. So hatte der 54jährige im Jahr 2018 eine Schußwaffe gekauft, bei der Ausfüllung der dazugehörigen Formulare allerdings seine Drogensucht verschwiegen. In den kommenden Wochen sollte sein Strafmaß verkündet werden. Als Höchststrafe hätten ihm 25 Jahre Haft gedroht – da er nicht vorbestraft ist, galt ein derart hartes Urteil allerdings als unwahrscheinlich.

US-Regierung erzwang  Löschung kritischer Artikel

Hunter Biden war 2014 aus der Marine entlassen worden, nachdem sein Drogenkonsum dort bekannt geworden war. Im Jahr 2020 veröffentlichte die New York Post einen Bericht, der unter anderem Hunter Bidens Abhängigkeit von der Droge „Crack“ thematisierte. Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook sperrten daraufhin Posts und Nutzerkonten, die den Artikel verlinkten oder darauf Bezug nahmen.

Im August räumte Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Zensurmaßnahmen ein – und erklärte, sie seien auf Druck der damaligen US-Regierung unter Joe Biden erfolgt. Demnach hätten mehrere hochrangige Beamte seine Mitarbeiter im Jahr 2021 „wiederholt“ gedrängt, kritische Inhalte zu löschen, darunter selbst Satire. „Ich bereue, daß wir nicht offener darüber gesprochen haben“, schrieb der Milliardär in einem offenen Brief an den Justizausschuß des US-Repräsentantenhauses. „Sollte es in der Zukunft erneut passieren, sind wir bereit, dagegenzuhalten.“ (lb)