TEL AVIV. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkrieg Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Die Richter in Den Haag werfen ihnen unter anderem vor, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezielt anzugreifen und diese als Methode der Kriegsführung auszuhungern. Auch gegen den mutmaßlich im Juli von der israelischen Luftwaffe getöteten Hamas-Oberbefehlshaber Mohammed Deif wurde ein Haftbefehl erhoben.
Damit sind 125 IStGH-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die beiden Politiker bei der Einreise festzunehmen und dem Gerichtshof auszuliefern, darunter alle EU-Staaten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte bereits an, die Entscheidung zu respektieren und umzusetzen. „Es ist keine politisch motivierte Entscheidung“, betonte er.
Frankreichs Außenministerium wollte sich hingegen zur Frage, ob französische Behörden Netanjahu und Galant festnehmen, nicht äußern. „Dieser Punkt ist rechtlich komplex, also sage ich heute nichts dazu“, teilte Pressesprecher Christophe Lemoine mit.
Netanjahus Gegner sind entsetzt, Hamas jubelt
Die israelische Politik reagierte mit Entsetzen, einschließlich der Oppositionsparteien. „Ich verurteile diese Entscheidung. Sie stellt eine Belohnung des Terrorismus dar“, kritisierte Oppositionsführer Jair Lapid die Richter auf dem Kurznachrichtendienst X. Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz sprach von „moralischer Blindheit“ und einem „Schandfleck historischen Ausmaßes“, der nie vergessen werde.
The ICC’s decision – moral blindness and shameful stain of historic proportion that will never be forgotten.
— בני גנץ – Benny Gantz (@gantzbe) November 21, 2024
Dagegen lobte die Hamas die IStGH-Haftbefehle. „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit, der den Opfern zu einer Wiedergutmachung verhelfen kann“, teilte die politische Führung der Terrormiliz mit. Gleichwohl bleibe er „begrenzt und symbolisch“, wenn die Welt diesen nicht „mit allen Mitteln“ mittrage.
Deutschland will sich an Recht und Gesetz halten
Bereits im Mai hatte der IStGH-Chefankläger Karim Khan die Haftbefehle beantragt. Netanjahu äußerte deutliche Kritik an dem Vorgehen: „Mit welcher Unverfrorenheit wagen Sie es, die Monster der Hamas mit den Soldaten der israelischen Armee zu vergleichen, der moralischsten Armee der Welt?“ Der israelische Regierungschef warf Khan vor, „kaltschnäuzig Öl ins Feuer des Antisemitismus zu gießen“.
Auch Deutschland kritisierte den Chefankläger. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Zugleich betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Entscheidung gegebenenfalls umzusetzen. „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“ (kuk)
