All die Geisterbeschwörungen und Warnungen vor dem Untergang der Demokratie haben nicht verfangen. Donald Trump hat den Kampf ums Weiße Haus für sich entschieden. Seiner Konkurrentin Kamala Harris gelang es nicht, ihr Zwischenhoch in den Meinungsumfragen mit nachhaltig überzeugenden Politikentwürfen zu untermauern.
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— Elon Musk (Parody) (@ElonMuskAOC) November 6, 2024
Trump hingegen konnte sich mit seiner Agenda durchsetzen. Vor allem das Thema Migration, das wirtschaftspolitische Mantra „America first“ und sein Kulturkampf gegen die exzessive Identitätspolitik der Linken und Liberalen dürften den Ausschlag für seinen Erfolg gegeben haben.
Fragwürdige Elitenrekrutierung im mächtigsten Staat der Welt
Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, daß die Demokratin Harris gerade bei diesen Themen weniger überzeugend agierte. Bei der Migrationskrise hing ihr die Mitverantwortung als Vize-Präsidentin der Biden-Administration nach. Ihr wirtschaftspolitisches Programm blieb vage, und die identitätspolitischen Karten der farbigen Kandidatin stachen nicht genügend bei den vermeintlichen Schutzbefohlenen der urbanen Woke-Communities – bei den Frauen, den Schwarzen und den Einwanderern aus dem Süden des amerikanischen Doppelkontinents.
Auftreten und die Sprache des Ex-Präsidenten Trump mögen auf viele Menschen hierzulande befremdlich gewirkt haben, um das Wenigste zu sagen. Und gleich zwei Präsidentschaftskandidaten für die Führungsnation der freien Welt, die sich gegenseitig als „kriminell“ und „geistig behindert“ beschimpfen und zudem mit offensichtlichen Falschbehauptungen operieren, werfen in der Tat Fragen nach der Elitenrekrutierung ihres Landes auf.
Dialektik der Verwahrlosung
Doch zum einen sind Wahlkämpfe keine Schönheitswettbewerbe, und Machtfragen werden eher selten durch Stilnoten entschieden. Zum anderen ist der Hintergrund des wüsten Spektakels, als das der US-Wahlkampf in den hiesigen Medien zumeist dargestellt wurde, eine tiefe Spaltung der amerikanischen Bevölkerung. Gespalten in zwei Hälften einer zum Teil regelrecht miteinander verfeindeten Wählerschaft – Verhältnisse, die mit „Polarisierung“ noch sehr zurückhaltend beschrieben sind.
Ursache und Folge zugleich dieser Konfrontation ist ein Verfall der politischen Kommunikation, den Amerika-Kenner Karl-Theodor zu Guttenberg kürzlich als „Entwertung des politischen Skandals durch seine Inflationierung“ beschrieb. Für Freunde klarer Sprache übersetzte zu Guttenberg diese Dialektik der Verwahrlosung so: „Wenn man jeden Tag nicht eine, sondern 16 Säue durchs Dorf treibt, nehmen die Leute den Gestank irgendwann nicht mehr wahr.“
Trump und Harris sind gleichermaßen Spaltprodukte
Und diese „Sautreiberei“ wird von Vertretern beider gesellschaftlichen Lager betrieben. Insofern sind Harris und Trump gleichermaßen Spaltprodukte einer zerrissenen Gesellschaft. Die einen wollen die als „strukturell rassistisch“ verunglimpfte Polizei abschaffen und erklären alle Weißen qua Hautfarbe zu Rassisten. Für die anderen ist jeder politisch Andersdenkende ein Vaterlandsverräter und gehört weggesperrt. Und wer sich über bibelgläubige Zensur in amerikanischen Schulbibliotheken empört, sollte über identitätspolitische Irrlehren an vielen US-Universitäten nicht schweigen.
Die Berichterstattung in Deutschland über diese Verhältnisse blieb leider weitgehend frei von solchen Widersprüchen, geschweige denn von angemessener Erklärungstiefe. Die Medien gaben sich vor allem der schlichten Erzählung von „der Schönen und dem Biest“ hin. Hier der alte weiße Mann mit seinen rüden Entgleisungen, dort die smarte, farbige Ex-Staatsanwältin mit ihrer Wohlfühlkampagne für alle Mühseligen und Beladenen. Wer wie der Republikaner Trump unkontrollierte Masseneinwanderung radikal kritisiert, ist für den deutschen Mainstream ohnehin nur ein Fall fürs Parteienverbot.
Wahlkampfschau als mißglückter Heiligenkult
Es grenzte an Marienverehrung, wie Kamala Harris von vielen deutschen Medien, vor allem von den öffentlich-rechtlichen gefeiert wurde. Zeitweise hatte man den Eindruck, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten werde als eine Art schwarze Madonna von Tschenstochau über die Bildschirme prozessiert. Der Anteil der Linken und Liberalen an der gesellschaftlichen Spaltung in den USA, für die Harris mit ihrer gesamten politischen Vita steht, blieb weitgehend unbeleuchtet.
Wie kritisch wird die ARD künftig über Kamala Harris berichten? Hören Sie die als tagesthemen- Kommentar verpackte Ode der USA-Korrespondentin Katrin Brand und urteilen Sie selbst. pic.twitter.com/DMV9AdiqhZ
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 22, 2024
Nun sitzt also das „Biest“ wohl bald wieder im Weißen Haus, und man blickt entsprechend desillusioniert über den großen Teich. Das ist als Grundhaltung zumindest ein guter Anfang. Nur sollte es nicht beim ernüchterten Blick in die Ferne bleiben. Mit dem sich abzeichnenden Regimewechsel in den USA kommen Probleme auf Deutschland und Europa zu, die schon lange absehbar waren, was aber bisher weitgehend ignoriert wurde. Trump wird tun, was er angekündigt hat. Das fängt bei der Handelspolitik an und hört bei der Lastenverteilung im westlichen Bündnis noch nicht auf. Und da man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, wird in der Folge hierzulande eine substantielle Umschichtung von Haushaltsmitteln auf der Tagesordnung stehen.
Sicherheitspolitische Diskussionen bitte nur noch mit Erwachsenen
Es gehört nicht viel politische Phantasie dazu, sich vorzustellen, welche Wellen der dann unvermeidliche Umbau des längst nicht mehr finanzierbaren deutschen Sozialstaatsmodells schlagen wird. Ohne eine neue Ernsthaftigkeit in der Definition und Kommunikation nationaler und europäischer Interessen wird es nicht gehen.
Und das betrifft die politische Mitte ebenso wie die deutsche Rechte. Auch für letztere wird es darauf ankommen, in sicherheitspolitischen Debatten künftig nur noch Erwachsene im Raum zu haben. Antiwestliche Phantasien vom Appeasement gegenüber dem Kremlherrn wie Deals nach dem Motto „Erdgas gegen Land im Osten“ sollte völkischen und nationalbolschewistischen Feuilletons vorbehalten bleiben.
Politisches Voodoo? Nein, Danke!
Wenn die US-amerikanischen Verhältnisse eines lehren, dann das: Probleme, die von großen Teilen der Bevölkerung beklagt werden, entwickeln fatale Zentrifugalkräfte, wenn die politische Mitte keine Lösung für sie findet. Die Eindämmung der Migration, die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, Kostenwahrheit in der Haushaltsführung als Voraussetzung für die Anpassung der Ressourcenbewirtschaftung an nationale Interessen – all das gehört ins Pflichtenheft der nächsten Bundesregierung.
Politisches Voodoo und Geisterbeschwörungen à la „Demokratieförderung“ und „Kampf gegen Rechts“ oder unter welchen Haushaltstiteln auch immer die permanente Skandalisierung der politischen Opposition in diesem Land verbucht wird, gehören jedenfalls zusammen mit der Ampel-Koalition abgewählt.
