WIEN. Österreichs Nationalrat hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Politiker der FPÖ zum Präsidenten gewählt. 100 der insgesamt 183 Abgeordneten stimmten bei der ersten Sitzung des Parlaments für den 1962 geborenen Juristen aus Krems an der Donau – das entspricht rund 62 Prozent der Stimmen, wie der ORF am Donnerstag berichtete. „Es ist für mich noch schwer realisierbar, daß Sie mich damit in eine Reihe historischer Persönlichkeiten dieses Landes stellen“, bedankte sich Rosenkranz für das vom Parlament geschenkte Vertrauen.
Dialog sei ein „Grundpfeiler in der Demokratie“, wie der frisch gewählte Parlamentspräsident dem Standard zufolge betonte. „Mein Verständnis vom Amt ist es jedenfalls, im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Präsidiumsmitgliedern die Geschicke dieses Hauses zu lenken.“ Rosenkranz übernimmt das Amt von Wolfgang Sobotka (ÖVP), der aus dem Nationalrat ausscheidet.
FPÖ stärkste Kraft im Parlament/ kostspieliger Statuenkauf sorgt für Schlagzeilen
Sobotka kam unterdessen mit der Entscheidung in die Schlagzeilen, vor seinem Weggang noch zwei Statuen des Künstlers Erwin Wurm anzuschaffen, die insgesamt 240.000 Euro gekostet haben. Die Kosten trägt das Parlament. Bei seinem Kauf hatte sich Sobotka laut dem Standard vorher nicht mit einem Kurator abgesprochen. Wurm sei dem Nationalrat im Preis entgegengekommen, rechtfertigte Sobotka den Kauf.
Von den 183 Abgeordneten in der 28. Parlamentsperiode der Republik Österreich sind 73 Neuzugänge. Die meisten kommen von der FPÖ, die mit 57 Mandaten den stärksten Klub (deutsch: Fraktion) bildet – gefolgt von der ÖVP mit 51 Sitzen, der SPÖ mit 41, den Neos mit 18 und den Grünen mit 16 Mandaten. Der jüngste Abgeordnete im Parlament ist der 24jährige FPÖler Sebastian Schwaighofer, die älteste Parlamentarierin die 70jährige Elisabeth Scheucher-Pichler von der ÖVP.
Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse kommt es außerdem zu einem Stühlerücken im Nationalrat. Als stärkster Klub sitzt die FPÖ nunmehr ganz rechts vom Rednerpult aus – im alten Nationalrat saß die ÖVP ganz außen. (fw)
