BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat X-Eigentümer Elon Musk vor dessen Interview mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vor einer Verletzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gewarnt. „Dies ist wichtig, vor dem Hintergrund der jüngsten Beispiele öffentlicher Unruhen, die durch die Verbreitung von Inhalten ausgelöst wurden, die Haß, Unruhen, Aufstachelung zur Gewalt oder bestimmte Fälle von Desinformation fördern“, schrieb der zuständige Kommissar Thierry Breton in einem offenen Brief.
With great audience comes greater responsibility #DSA
As there is a risk of amplification of potentially harmful content in 🇪🇺 in connection with events with major audience around the world, I sent this letter to @elonmusk
📧⤵️ pic.twitter.com/P1IgxdPLzn
— Thierry Breton (@ThierryBreton) August 12, 2024
Dabei nahm er Bezug auf die jüngsten Ausschreitungen im Vereinigten Königreich nach dem Messermord an drei Grundschulkindern durch einen Täter mit Migrationshintergrund. Der Kommissar erwarte von X, alle „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit einschlägigen Ereignissen, einschließlich Live-Streaming“, zu ergreifen.
Breton: EU überwacht Inhalte, „die zu Gewalt, Haß und Rassismus“ führen
„Da die betreffenden Inhalte für Nutzer in der EU zugänglich sind und auch in unserem Zuständigkeitsbereich verbreitet werden, können wir potentielle Auswirkungen auf die EU nicht ausschließen. Daher überwachen wir die potentiellen Risiken in der EU, die mit der Verbreitung von Inhalten verbunden sind, die zu Gewalt, Haß und Rassismus in Verbindung mit wichtigen politischen – oder gesellschaftlichen – Ereignissen auf der ganzen Welt, einschließlich Debatten und Interviews im Zusammenhang mit Wahlen, aufstacheln können.“
Musk reagierte auf die Warnung mit einer Szene aus dem satirischen Actionfilm „Tropic Thunder“ von 2008. Dort fordert Les Grossman, gespielt von Tom Cruise, jemanden über Funk auf: „Jetzt möchte ich, daß du einen Schritt zurücktrittst … und buchstäblich dein eigenes Gesicht fickst!“ Weiter scherzte der Tesla-Eigentümer, er würde niemals so „unhöflich und unverantwortlich“ auf einen Brief von Breton antworten.
Musk kämpft für eine breite Meinungsfreiheit
Auch die von Musk eingesetzte X-Chefin Linda Yaccarino äußerte scharfe Kritik an Bretons Brief. „Dies ist ein noch nie dagewesener Versuch, ein Gesetz, das in Europa gelten soll, auf politische Aktivitäten in den USA auszudehnen“, schrieb sie auf X. Es sei zudem „Bevormundung“, den europäischen Bürgern die Fähigkeit abzusprechen, „einem Gespräch zuzuhören und ihre eigenen Schlußfolgerungen zu ziehen“.
Tesla-Chef Musk hatte den Kurznachrichtendienst Twitter im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden US-Dollar gekauft und später in X umbenannt. Als einen Beweggrund führte er wiederholt einen sich verengenden Meinungskorridor durch „Haßrede“-Gesetze an. Diese seien zu restriktiv. Nach dem Kauf lockerte er die Moderation von Inhalten und ließ zuvor blockierte Nutzer wieder freischalten – darunter auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. (sv)
