WASHINGTON D.C. Mehrere Hundert pro-palästinensische Demonstranten haben am Dienstag ein Gebäude des US-Kapitols gestürmt und dort eine Demonstration abgehalten. Die Polizei räumte anschließend den Komplex und verhaftete mehrere der Demonstranten. „Wir haben den Leuten, die das Gebäude legal betreten haben, gesagt, sie sollen die Proteste abbrechen, da wir sie sonst verhaften. Sie haben sie nicht abgebrochen“, erklärte die Kapitolpolizei nach einem Bericht des US-Online-Mediums The Hill.
„Hunderte von Demonstranten vor den Büros begannen, zu stören, haben gewaltsam gegen die Bürotüren geschlagen, schrien laut herum und versuchten, gewaltsam in die Büroräume einzudringen“, sagte der Stabschef des Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dan Kildee (Demokraten), Mitchell Rivard. Die Kapitolpolizei habe „unverzüglich reagiert und mehrere Personen inhaftiert“.
Anlaß des Protests ist eine für Mittwoch geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die anti-zionistische jüdische Organisation „Jewish Voice for Peace“ hatte die Demonstration angeführt. „Wir sind hier in dem Gebäude, in dem die Mitglieder des Kongresses in den vergangenen neuneinhalb Monaten immer wieder beschlossen haben, die Bomben zu entsenden, mit denen Völkermord begangen wird“, schrieb die Gruppierung auf der Internetplattform X.
Arrests are beginning as over 400 American Jews refuse to leave Congress, but we won’t leave until our government STOPS ARMING ISRAEL and ENDS THE GENOCIDE of Palestinians in Gaza! pic.twitter.com/ybVpz7Rgh6
— Jewish Voice for Peace (@jvplive) July 23, 2024
Demokraten wollen Kapitol wegen Rede meiden
Mehrere Abgeordnete der Demokraten kündigten an, die Rede Netanjahus boykottieren zu wollen. „Es sendet das falsche Signal, zu einem falschen Zeitpunkt“, erklärte die Abgeordnete Sara Jacobs ihre geplante Abwesenheit. Die Senatorin Elizabeth Warren (Demokraten) warf dem israelischen Regierungschef vor, „eine humanitäre Katastrophe“ kreiert zu haben und kündigte an, nicht zu seiner Rede erscheinen zu wollen.
„Nein, Netanjahu sollte nicht im US-Kongreß willkommen geheißen werden“, schrieb Senator Bernie Sanders (Demokraten) auf X. „Im Gegenteil, seine Politik im Gazastreifen und im Westjordanland und seine Weigerung, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, sollten aufs Schärfste verurteilt werden.“
No, Netanyahu should not be welcomed into the U.S. Congress.
On the contrary, his policies in Gaza and the West Bank and his refusal to support a two-state solution should be roundly condemned.
As I stated last month, I will not be attending his address. pic.twitter.com/sM8NKt1Bu2
— Bernie Sanders (@SenSanders) July 22, 2024
(lb)