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24. Juli 2024

Deutschland ·

Das Sozialgericht Hamburg hat eine möglicherweise wegweisende Entscheidung zur Bezahlkarte und der damit verbundenen Bargeldobergrenze getroffen. Geklagt hatte eine schwangere Asylbewerberin.

Gericht kippt pauschale Bargeldbeschränkung für Asylbewerber

50 Euro Bargeld sollen Asylbewerber monatlich bekommen, beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni. Nun stellt das Hamburger Sozialgericht die Entscheidung in Frage. Auch zur im Mai eingeführten Bezahlkarte äußern sich die Richter.

JF-Online
27
Kommentare – 24. Juli 2024 18:01

Deutschland ·

Olaf Scholz und Jürgen elsässer. Auf seiner Sommerpressekonferenz spricht der Kanzler auch über das Verbot des Compact-Magazins

Die wirre Scholz-Antwort auf die Frage zum „Compact“-Verbot

Erstmals äußert sich Bundeskanzler Scholz zum Verbot des „Compact“-Magazins. Dies sei genau von den Behörden geprüft worden. Dann spricht er plötzlich von „Straftaten“ und „verbotenen Meinungen“ – die dem Magazin aber gar nicht vorgeworfen werden. Sich selbst sieht er als „großen Vorkämpfer für die Pressefreiheit“.

JF-Online
36
Kommentare – 24. Juli 2024 17:50

Medien ·

Das Bild zeigt brennende Euroscheine. Der WDR steht aktuell wegen Gebürenverschwendung in der Kritik.

4.499 Euro für einen Sessel – Wie der WDR Gebührengelder verschwendet

Beim gebührenfinanzierten WDR weiß man, wie man lebt. Der Sender braucht neue Möbel für sein Büro in Köln. Die Preise der gewünschten Stühle, Bänke und Sessel haben es in sich.

JF-Online
12
Kommentare – 24. Juli 2024 17:03

Ausland ·

Pro-Palästina-Demonstranten halten eine Sitzblockade im US-Kapitol ab. Polizisten bewachen sie und verhaften einige Demonstranten. Anlaß ist die geplante Rede des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu

Pro-Palästina-Demonstranten stürmen US-Kapitol

Einen Tag vor der geplanten Rede des israelischen Ministerpräsidenten, stürmen pro-palästinensische Demonstranten das amerikanische Kapitol. Ein demokratischer Senator zeigt sich geschockt. Währenddessen plant seine Partei eigene Aktionen wegen des Besuchs.

JF-Online
9
Kommentare – 24. Juli 2024 16:33

Deutschland ·

Andrea Kiewel moderiert den „ZDF-Fernsehgarten“ .

ZDF verbietet seiner Moderatorin Israel-Halskette

ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel trägt in einer Livesendung eine Halskette mit den Umrissen Israels – inklusive der besetzten Gebiete. Im Internet bricht Empörung aus. Nun reagiert der Sender.

JF-Online
15
Kommentare – 24. Juli 2024 16:00

Ausland ·

Vize-Präsidentin Kamala Harris soll es jetzt für die US-Demokraten richten; Zweifel bleiben.

Was können die Demokraten mit Harris noch gewinnen?

Die Zitterpartie bei den US-Demokraten ist vorbei. Präsident Biden klebt nicht mehr an der Kandidatur. Doch ob es für die Partei mit der designierten Spitzenkandidatin Kamala Harris wirklich besser läuft? Immerhin hat sie eine entscheidende Aufgabe in den Sand gesetzt.

Georg Menz
14
Kommentare – 24. Juli 2024 15:01

Deutschland ·

Das Bild zeigt ein Polizeiauto und den Stühlinger Kirchplatz in Freiburg, wo Passanten auf einen auffälligen Algerier aufmerksam wurden und die Polizei alarmierten.

Nach Raubmord an Rentner in Freiburg: Polizei nimmt Algerier fest

In Freiburg wird ein 77jähriger brutal in seiner Wohnung ermordet. Nun klicken in Bern die Handschellen. Dringend tatverdächtig ist ein bereits polizeibekannter Algerier.

JF-Online
22
Kommentare – 24. Juli 2024 14:02

Kommentar ·

Kurz nach dem mißglückten Anschlag am 20. Juli 1944 besichtigen Hitler (m.) und Italiens Diktator Benito Mussolini (l.) den Anschlagsort; derweil hat die Kollektivschuld-These der Deutschen wieder Aufwind.

Die neue Begeisterung für die Kollektivschuld der Deutschen

Welchen fixen Ideen Journalisten mittlerweile aufsitzen, zeigt ein Artikel in der „Welt“ zum 20. Juli, in dem die Freude geäußert wird, daß der Aufstandsversuch von Stauffenberg scheiterte. Zu solchen Urteilen kann nur kommen, wer ein erschütterndes Maß an Unwissen oder Ignoranz über die deutsche Geschichte verinnerlicht hat. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.

Karlheinz Weißmann
17
Kommentare – 24. Juli 2024 13:11

Ausland ·

Ursula von der Leyen (CDU, r), amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Links sitzt Jordan Bardella, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). Das EU-Parlament stimmt über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Chef des Rassemblement National Jordan Bardella lauscht einer Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Seiner „Patrioten für Europa“-Fraktion werden wichtige Positionen verweigert Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

Rechte werden auch im EU-Parlament ausgegrenzt

Auch im EU-Parlament verweigert ein breites Bündnis von Linksaußen bis in die Mitte die Teilhabe der rechten „Patrioten für Europa“-Fraktion. Doch an einer Stelle bröckelt die Brandmauer ein bißchen.

JF-Online
8
Kommentare – 24. Juli 2024 12:24

Deutschland ·

Auf dem Foto spricht Außenministerin Annalena Baerbock vor der UN-Generalversammlung. Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber an die Vereinten Nationen. (Themenbild)

Deutschland zahlt deutlich mehr an die Vereinten Nationen, als es müßte

Steuergeld sparen? Aber doch bitte nicht, wenn es um die UN geht. Auch im vergangenen Jahr war die Bundesrepublik der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen – ohne, daß sie dazu überhaupt verpflichtet wurde.

JF-Online
14
Kommentare – 24. Juli 2024 11:42

Deutschland ·

Ein Gebäude vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg: Die Asylkosten steigen seit Jahren (Symbolbild)

In diesem Bundesland haben sich die Asylkosten verdreifacht

Es geht um Millionensummen: Ein ostdeutsches Bundesland mußte den Kommunen 2023 dreimal so viele Asylkosten wie zwei Jahre zuvor erstatten. Die AfD reagiert empört.

JF-Online
11
Kommentare – 24. Juli 2024 10:46

Deutschland ·

Die Täter schnitten ein Loch in den Zaun des Flughafens Köln-Bonn und hindern seitdem alle Flugzeuge an Starts und Landungen.

Klima-Kriminelle blockieren Flughafen Köln-Bonn

Am Flughafen Köln-Bonn geht nichts mehr. Kriminelle der „Letzten Generation“ kleben sich auf die Rollbahn. Doch das ist nicht das einzige Verbrechen, das sie an diesem Morgen begehen.

JF-Online
27
Kommentare – 24. Juli 2024 10:00

Kommentar ·

Corona: Die Hauptverantwortlichen für die Hetzjagd auf die Ungeimpften: Virologe Christian Drosten, Ex-RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Von feigen Corona-Wissenschaftlern und hetzenden Politikern

Mit der Lüge über die „Pandemie der Ungeimpften“ bricht der letzte Stein aus dem Kartenhaus der Hetze in den Corona-Jahren. Doch Kritiker, die richtig lagen, werden bis heute wegen „Delegitimierung des Staates“ politisch verfolgt. Ein Kommentar.

Frank Hauke
36
Kommentare – 24. Juli 2024 9:04

Deutschland ·

Polizei-Razzia beim IZH am Mittwochmorgen.

Razzia bei den Hamburger Mullahs: IZH verboten

Nach jahrzehntelanger Hofierung verbietet Faeser nun das radikale „Islamische Zentrum Hamburg“, das als Außenposten des Iran gilt. Heute früh führen Polizisten eine Razzia durch.

JF-Online
15
Kommentare – 24. Juli 2024 7:49

Deutschland ·

Lügen und Streit: Marko Wanderwitz (CDU), Stephan Brandner (AfD) und Yvonne Magwas (CDU).

Wanderwitz, Magwas, AfD und die Probleme mit der Wahrheit

CDU-Bundestagsvize Yvonne Magwas beendet ihre Karriere. Die Partnerin von Wanderwitz gibt angeblichen Lügen der AfD die Schuld. Doch tatsächlich nimmt sie es dabei mit der Wahrheit nicht so genau.

JF-Online
33
Kommentare – 24. Juli 2024 6:49

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