Die illegale Massenmigration erreicht neue Rekorde: 351.915 Zuwanderer beantragten 2023 Asyl in Deutschland, weitere 130.799 kamen über den Familiennachzug ins Land – zusammen fast eine halbe Million Menschen. Jedes Vierteljahr wandert eine deutsche Großstadt ein. Bis heute wurden keine Konsequenzen aus der Asylkrise von 2015/16 gezogen. Millionen Menschen sind seither unkontrolliert ins Land geströmt. Die Kosten für Sozialleistungen explodieren. Wohnraum für Einheimische wird immer knapper, während neue Unterkünfte für Migranten auf Kosten der Steuerzahler aus dem Boden gestampft werden. Messerangriffe wie in Mannheim, bei dem der Polizist Rouven Laur getötet wurde, sind an der Tagesordnung.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. Grenzen für Illegale schließen! Erste Maßnahme ist die Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Einführung flächendeckender und permanenter Grenzkontrollen. Nicht-Asylberechtigte, die aus sicheren Drittstaaten oder aus sicheren Herkunftsländern einreisen, sind noch an der Grenze beziehungsweise am Flughafen abzuweisen und sofort zurückzuführen. Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM wurden nach offiziellen Zahlen in nur einer Woche fast eintausend illegale Grenzübertritte verhindert. Auch wenn die etablierte Politik das Gegenteil behauptet: Es gibt „einfache Lösungen“, die sofort Wirkung zeigen.
2. Finanzielle Migrationsanreize beseitigen! Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, wird lebenslang auf hohem Niveau alimentiert, kann schnell seine Familienangehörigen nachholen und muss kaum je damit rechnen, wieder gehen zu müssen. Deutschland ist deshalb Hauptzielland für Migranten in Europa und zieht Binnenmigranten aus anderen Aufnahmeländern wie ein Magnet an. Die Bundesregierung hat diese Anreize durch Ausweitung von Bleiberecht, Einbürgerungsansprüchen und Familiennachzug in unverantwortlicher Weise ausgeweitet. Diese und andere sogenannte „Pull-Faktoren“ müssen umgehend beseitigt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten künftig lediglich Anspruch auf Sachleistungen erhalten. Kriegsflüchtlinge aus europäischen Ländern wie der Ukraine dürfen im Vergleich zu anderen Migranten und zu Einheimischen nicht bevorzugt werden.
3. Kriminelle Asylbewerber abschieben! Verurteilte Straftäter und abgelehnte Asylbewerber müssen ausnahmslos und ohne Verzögerung abgeschoben werden. Das ist kein Widerspruch zum internationalen Recht: Wer das Gastrecht mißbraucht, straffällig wird, seine Identität verschleiert oder sich den Aufenthalt durch falsche Angaben erschlichen hat, kann sich nicht auf den Schutz des Völkerrechts berufen. Ausreisepflichtige Ausländer haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Sozialleistungen, die über das Existenzminimum hinausgehen.
4. Abschieben auch nach Afghanistan und Syrien! Das gilt auch für Migranten aus Syrien und Afghanistan, die besonders große Integrationsprobleme verursachen und eine besonders hohe Belastung mit schwerer Gewaltkriminalität aufweisen. Es ist Aufgabe des Bundes, mit den Regierungen in Afghanistan und Syrien in Verhandlungen zu treten, um den Weg für die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger dieser Länder freizumachen. Entsprechender Druck muß auch auf die anderen Hauptherkunftsländer unter Ausnutzung aller finanziellen, politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel ausgeübt werden.
5. Abschiebung muß Bundesaufgabe werden! Die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug rechtlich gebotener Abschiebungen hat sich nicht bewährt. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, ohne daß etwas geschieht. Abschiebung muß Bundesangelegenheit werden, die Bundespolizei muß dafür die entsprechenden Kompetenzen erhalten. Und die erforderlichen Transportkapazitäten müssen vom Bund bereitgestellt werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen in Abschiebegewahrsam genommen und in Abschiebezentren kaserniert untergebracht werden. Ausreichende Abschiebehaftplätze müssen vorgehalten werden, um das Untertauchen von Straftätern zu verhindern.
6. Aufenthaltsrecht verschärfen! Die inflationäre Ausweitung von Aufenthaltstatbeständen, Ausnahmeregelungen und Hintertüren zum Aufenthaltsstatus trotz fehlender Berechtigung – das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist nur ein Beispiel von vielen – muß ein Ende haben. Das Aufenthaltsrecht muß reformiert und die Richtung umgekehrt werden: Strenger, konsequenter und dadurch gerechter.
7. Staatsbürgerschaftsrecht wieder restriktiver handhaben! Die Aussicht auf schnelle Einbürgerung und damit auf dauerhafte unlimitierte Teilhabe am deutschen Sozialstaat ist ein weiterer mächtiger Migrationsmagnet. Der deutsche Paß darf nicht verschleudert, sondern nur nach einem strengen Auswahlprozeß verliehen werden. Die automatische Vergabe für alle in Deutschland geborenen muß ebenso abgestellt werden wie die faktische Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft als Regelfall.
8. Asylrecht reformieren! Der deutsche Sonderweg, Asyl als individuell einklagbares Grundrecht in der Verfassung zu verankern, ist anachronistisch und hochgradig anfällig für Mißbrauch. Das deutsche Asylrecht muß nach westlichen Standards geändert und in eine institutionelle Garantie umgestaltet werden, deren Ausgestaltung einfachgesetzlich zu regeln ist. Das Asylrecht und die Aufnahme von Migranten müssen ihre rechtlichen Grenzen in der Aufnahmefähigkeit des Staates und der Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit haben. Anstelle inflationärer Ausweitung auf neue Verfolgungstatbestände muss das Asylrecht strikt auf tatsächlich politisch Verfolgte begrenzt bleiben.
Nach Ablauf der Petition am 31. Juli 2024 werden wir alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen! Wir werden zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.
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Hier die Petition als Flugblatt (PDF) zum downloaden:
