Wie schön es doch ist, daß in der Demokratie die Staatsgewalt vom Volke ausgeht – und nicht von Redaktionsstuben. Trotz einer seit Monaten von öffentlich-rechtlichen Medien, Kirchen, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und regierenden Parteien orchestrierten Kampagne „gegen Rechts“ – die EU-Wahl lieferte das Gegenteil.
Zwei Pole: Auf der einen Seite der massive Absturz der Grünen um über acht Prozentpunkte, auf der anderen Seite der Aufstieg der AfD um fünf Punkte auf 15,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Noch vor einer Kanzlerpartei, die lediglich 13,9 Prozent einfuhr. Es ist das schlechteste SPD-Bundesergebnis aller Zeiten!
Offensichtlich hat sich der Wind gedreht. Hysterische Klima-Panikmache haben immer mehr Bürger ebenso satt wie hypermoralische Sprachzensur und Verbotsdebatten. Der Heizungshammer und das Verbrenner-Aus waren der finale Schlag ins Gesicht aller Bürger, die nicht in urbanen Öko-Kiezen Chai Latte schlürfen und mit dem Lastenrad beim Biosupermarkt einkaufen.
Keine Einsicht bei der Konkurrenz nach der EU-Wahl
Die immer absurderen Warnungen vor einer angeblichen Zerstörung der Demokratie durch die AfD, die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die nicht mehr steigerbaren Verunglimpfungen der AfD sogar als „Neonazis“ – beispielsweise durch SPD-Chef Lars Klingbeil oder CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber am Wahlabend – sie verfangen immer weniger und werden von vielen Bürgern – insbesondere Jungwählern! – als durchsichtige Diffamierung einer unbequemen Opposition entschlüsselt.
Es muß stark bezweifelt werden, daß die etablierten Parteien Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen. Während Macron in Frankreich sofort Neuwahlen ausrief und der belgische Ministerpräsident zurücktrat, klammern sich die Ampelpolitiker in Berlin an ihre Sessel und bunkern sich ein.
Die AfD kam mit einem blauen Auge davon
Das Heil werden sie (mit der CDU) mit Blick auf die Landtagswahlen in drei Ost-Bundesländern in noch flammenderen antifaschistischen Schwüren suchen. Nur interessiert das die Bürger immer weniger. Stattdessen erwarten sie endlich Taten bei Kernproblemen: Migration, innere Sicherheit, Steuerverschwendung und Wirtschaft.
Die AfD atmet auf und kommt angesichts der Pannen um ihren versenkten Spitzenkandidaten mit einem blauen Auge davon – denn kürzlich stand die Partei noch bei 20 Prozent. Im Osten wird sich bereits im Herbst die Frage der Regierungsfähigkeit stellen. Hier braucht es Vernunft, Professionalität, Kompromißfähigkeit und Führung. Diese Weichen stellt die AfD schon Ende Juni auf ihrem Bundesparteitag in Essen.
