In Demokratien gilt die Gewaltenteilung, ein Richter ist kein Politiker sondern hat nur die Aufgabe innerhalb eines vorgegebenen Rahmens Gesetze zu interpretieren. Die Begründung über das „aufgeheizte politische Klima“ – nun, das politische Klima ist nicht seine Angelegenheit sondern die gewählter Vertreter. Das klingt nach brachialer Kompetenzüberschreitung.

Derartige Gerichtsbarkeiten gab es in Europa, die Feudal- und die Politgerichte (in der Sowjetunion). Die Feudalrichter waren oft Sprösslinge der Feudalobrigkeiten und mussten mit lukrativen Posten versorgt werden. Sie haben für ihre Verwandtschaft oft großen Wohlstand geschaffen der mit brutalem Unrecht erkauft wurde. Erst die französische Revolution hat das beendet.

Das Verschweigen der Vornamen schützt nicht die „Achmeds, Mohameds usw.“ sondern es soll das Kartell schützen. Hätte man sie veröffentlicht so wäre gerichtlich bestätigt, dass Begriffe wie „Integration“ leeres Gewäsch sind, dass das Kartell bei der Migration genau so versagt hat wie bei Wirtschafts-, Energie-, Bildungs- oder Sicherheitspolitik.

Es galt zu zeigen, dass das Kartell von einer Politjustiz beschützt wird und es ist gelungen.

Eine Klage zur Herausgabe der Vornamen einzureichen, war ein kluger Schachzug der AfD. Damit war das Gericht in einer Zwickmühle. Geben Sie die Namen heraus, wird offensichtlich, wer da randaliert hat. Tun Sie es nicht (wie tatsächlich geschehen), weiß auch jeder Bescheid. Eine Begründung dieses Urteils war nicht mehr nötig. Jeder wusste warum.