Die Berliner Richter sagen „Er habe mit seiner Behauptung Zweifel an „der Arbeit der Bundesregierung und ihrer Funktionsfähigkeit“ geweckt.“

Mit Habeckschen Worten: Die Regierung macht keine Fehler – lt. Berliner Gericht sind Zweifel an einer solchen Aussage unzulässig.

Das deutsche Höchstgericht hat allerdings in der Vergangenheit einige Male Urteile gefällt die durchaus klar und nachvollziehbar waren. Man wird zwar bestraft, wenn man einen notgeilen Perversen als Mann bezeichnet der sich in die Damensauna mogelt – wenn dieser einem das Stöckchen hinhält muss man darüber springen – aber noch sind Zweifel an der Regierung erlaubt.

Wir werden sehen wie sich die Geschichte weiterentwickelt, aber der Weg ist vorgezeichnet. Wenn eine Paus sagt der Mann ist eine Frau – dann ist kein Zweifel mehr zulässig. Wenn sie sagt: Die Sonne dreht sich um die Erde, darf man aktuell noch Zweifel äußern aber wohl nicht mehr lange.

Die gerichtliche Peitsche zieht nicht so stark wie die mediale, bei der man die sozialen Verbindungen von Menschen vernichtet. Die Mediengeier sind fügsamer (und hungriger) als die Juristen, doch ich zweifle, dass letztere die anstehende Entwicklung aufhalten wollen.