BERLIN. Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sind gescheitert, damit wird in diesem Jahr der Haushalt nicht mehr beschlossen. Das berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf eine interne SMS der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, schrieb Mast an andere Parlamentarier.
Das würde bedeuten, daß der Staat nur noch seine Pflichtaufgaben, etwa Rentenzahlungen und Gehaltszahlungen an Beamte, erfüllen dürfe. Alle anderen Ausgaben müßten persönlich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) genehmigt werden. Ginge es nach der SPD-Bundestagsfraktion, soll noch vor Ende des laufenden Jahres eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, um dieses Szenario zu verhindern.
Gleichzeitig versuchte Mast, ihre Parteigenossen zu beruhigen. Zwar konnten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner „ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluß bringen“, doch „Olaf ist zuversichtlich, daß in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“. (st)
