BRÜSSEL. Das von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise hat sich als Rohrkrepierer herausgestellt. Laut einem neuen Bericht der EU-Kommission erhielt die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit 2016 genau 9,88 Milliarden Euro dafür, daß sie illegal einreisende Migranten nach Griechenland zurücknimmt. Doch sie tut es defacto nicht.
In den knapp sieben Jahren hat die Türkei nur 2.140 Flüchtlinge wieder ins Land gelassen, die illegal auf die griechischen Inseln und damit in die EU gelangt sind. Die meisten von ihnen kommen anschließend nach Deutschland.
Merkel verabredete 1:1-Tausch
Eigentlich hatte der Vertrag vorgesehen, daß die Türkei jeden illegal von ihrem Staatsgebiet nach Griechenland gereisten Asylbewerber zurücknimmt, dafür viel Geld erhält und jeweils ein in der Türkei lebender syrischer Flüchtling legal in die EU darf.
Dieser 1:1-Tausch schien schon damals zum Scheitern verurteilt, weil er die Migrantenzahlen nicht eindämmen würde. Unter dem Strich blieb die Menge gleich. Merkels Argument lautete seinerzeit, damit werde die Schleuser-Kriminalität bekämpft.
Türkei verweigert Rücknahme der Illegalen
Die EU hält sich weiter an die Abmachung und hat in diesem Rahmen laut dem EU-Papier, über das die Bild-Zeitung berichtet, bis Ende Februar dieses Jahres der Türkei 37.397 Flüchtlinge abgenommen. Aber Erdogan blockiert seit dreieinhalb Jahren die Rücknahme der Illegalen. „Seither fanden – trotz wiederholter Ersuchen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission – keine Rückführungen mehr statt“, heißt es im EU-Bericht.
Aber Brüssel zahlt, wie es Merkel einst aushandelte, trotzdem unverdrossen jedes Jahr Milliarden Euro an die türkische Regierung. Derweil wächst die illegale Einreise aus der Türkei in die EU weiter massiv an. 2022 registrierte die EU von dort 51.720 unerlaubte Grenzübertritte nach Griechenland, Italien, Bulgarien und Zypern. In diesem Jahr dürfte die Zahl noch höher liegen.
EU nimmt mehr Migranten auf als vorher
Die EU nimmt also Erdogan nicht nur Migranten ab und zahlt dafür, sondern hat den Flüchtlingsstrom keineswegs eingedämmt, weil die Türkei die Migranten einfach ziehen läßt. Unter dem Strich hat sich die Zahl der Flüchtlinge nicht verringert, sondern vergrößert. (fh)
