ERFURT. Die Entscheidung von CDU, AfD und FDP im Thüringer Landtag, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent zu senken, trifft auf große Zustimmung der Deutschen. Dabei hatten zahlreiche Medien den Beschluß gegeißelt, weil er nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen konnte. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der Union sogar einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.
Trotzdem sagt eine deutliche Mehrheit der Deutschen: Die Entscheidung war richtig. Das ergab eine repräsentative Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung. Demnach halten fast zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) die Steuersenkung für richtig. Nur 11 Prozent meinen, die Entscheidung sei schlecht.
In Thüringen regiert eine links-rot-grüne Minderheitsregierung, die seit Jahren weitgehend von der CDU toleriert wird. Die AfD ist nach der Linken die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag. Erst dann kommt die CDU. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD derzeit mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins. Der neue Landtag wird am 1. September 2024 gewählt.
Deutsche über AfD-Stimmen gespalten
Wenn es allerdings um die Frage geht, ob es richtig war, daß die Entscheidung nur mit den Stimmen der AfD möglich war, sind die Befragten gespalten. 36 Prozent finden das schlecht, 34 Prozent halten es für gut. 30 Prozent hatten dazu keine Meinung bzw. es war ihnen egal.
Brisant: Eine Mehrheit der CDU/CSU-Wähler steht laut Umfrage hinter der gemeinsamen Abstimmung. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dagegen kritisierte die Thüringer CDU für ihr Vorgehen scharf. Der FAZ sagte er, es dürfe keine Mehrheit geben, „die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“. (fh)
