BERLIN. Die Klima-Extremisten haben am Sonntag alle sechs Säulen des Brandenburger Tors mit gelber und orangener Farbe besprüht. Empörung kam aus allen politischen Lagern – doch die Sorge geht vor allem dahin, daß deswegen die Akzeptanz der Klimaschutz-Politik leiden könnte.

14 Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten sich an dem Anschlag beteiligt. Die Polizei nahm sie fest und ermittelt nun wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, sagte ein Sprecher. Danach begann die Reinigung des Symbols der deutschen Einheit.

Der Anschlag aufs Brandenburger Tor:

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🎨🧯Brandenburger Tor mit Farbe besprüht: Es ist Zeit für eine politische Wende.

Weg von fossil – hin zu gerecht!https://t.co/3bBOafLEMM pic.twitter.com/rrcS2O4SCl

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) September 17, 2023

Freispruch für Farbanschlag auf Denkmal

Kürzlich war eine Extremistin der Gruppe freigesprochen worden, die sich an der Farbattacke auf das unweit liegende Grundgesetz-Denkmal beteiligt hatte. Begründung von Staatsanwaltschaft und Gericht: Da sich die Farbe nach intensiver Säuberung entfernen ließ, könne keine Sachbeschädigung vorliegen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisierte, die „Letzte Generation“ erweise mit dem Anschlag auf das Wahrzeichen „dem wichtigen Thema Klimaschutz einen Bärendienst“. Es handele sich nicht um legitimen Protest, sondern um „illegale Sachbeschädigungen und Straftaten“. Auch von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hieß es: „Solche Aktionen vergiften einen wichtigen Diskurs und führen zu weniger Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen, nicht mehr.“

Faeser: Anschlag schadet dem Rückhalt für Klimaschutz

Sinngemäß sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion der BVV Berlin-Mitte, Tarek Massalme, nichts anderes: „Das hat mit schlauer Protestform einfach gar nichts mehr zu tun. Es schadet dem Anliegen und schwächt die Klimaschutzbewegung“,

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht.“ Sie forderte – wohlwissend, daß die Extremisten, wenn überhaupt, keine nennenswerten Verurteilungen zu befürchten haben –, daß die „Aktion“ „strafrechtlich konsequent geahndet werden muß“.

„Letzte Generation“ will Berlin lahmlegen

Wie „konsequent“ die Politik die Polizei gegen die „Letzte Generation“ vorgehen läßt, wird sich schon heute zeigen. Der Angriff auf das Brandenburger Tor ist Teil einer großangelegten Störaktion der Berliner, die heute mit zahlreichen Straßenblockaden fortgesetzt werden soll.

Dafür sind hunderte Extremisten nach Berlin gekommen. Sie wollen sich ab heute Morgen auf den Straßen der Hauptstadt festkleben. Dabei sein dürften auch die 14 Beschmierer des Brandenburger Tores. Denn sie sind alle wieder auf freiem Fuß. (fh)