Bessere Kommunikation“ und ein „gutes Miteinander“ hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gern von seiner Chaos-Koalition zum Auftakt der Herbstklausur der Regierungspartner auf Schloß Meseberg. Deutlicher hätte er seine sture Realitätsverweigerung kaum zum Ausdruck bringen können.
An der Unpopularität der „Ampel“ sind weder finstere Mächte schuld, noch ist sie ein Kommunikationsproblem. Es sind die katastrophalen Auswirkungen einer falschen Politik, die unerbittlich in den Haushalten und bei den Gewerbetreibenden ankommen und die Beliebtheitswerte des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP sinken lassen.
Traurige Aushängeschilder der Krise
Ein Regierungschef, der die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland weglächeln will und sich über verzweifelte Bürger auch noch feixend lustig macht, ein Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der angesichts des unter seiner Ägide angerichteten ökonomischen Desasters „null Bedauern“ zeigt und keinerlei Zweifel an der Genialität seines Treibens duldet – sie sind die traurigen Aushängeschilder der Krise.
Der inständige Aufruf des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, die Regierung möge das „Schlafwandeln“ aufgeben und den nötigen Kurswechsel einleiten, wird absehbar verhallen wie all die Alarmrufe von Wirtschaftsfachleuten, Verbänden und Unternehmensvertretern, die nahezu im Wochentakt vor Deindustrialisierung und Pleitewellen warnen, vor Wohlstandsvernichtung und ökonomischem Abstieg. Was die Ampel der strangulierten Wirtschaft an großspurig angepriesenen „Erleichterungen“ anzubieten hat, ist dürftig.
Das „Wachstumschancengesetz“ des Bundesfinanzministers ist so pompös in der Betitelung wie karg im Inhalt. Der in Aussicht gestellte einstellige Milliardenbetrag ist wenig mehr als ein Nasenwasser angesichts des ungebrochenen und unersättlichen Geldhungers der öffentlichen Hand, die Bürgern und Unternehmen schwindelerregende Rekordsummen an Steuern und Abgaben abverlangt.
Ungeist des Dirigismus einer „klimafreundlichen Investition“
Auch diese vermeintliche „Hilfe“ verströmt den Ungeist des Dirigismus, der die temporäre Lockerung des Steuerdrucks wiederum an die Unterwerfung unter das Dogma der „klimafreundlichen Investition“ koppelt. Selbst diese Entlastung kommt mit Verzögerung, weil eine grüne Ministerin zuvor Geld für Umverteilungsmaßnahmen herausschlagen mußte.
Die „Kindergrundsicherung“ hat mit der ebenfalls angekündigten kräftigen Erhöhung des „Bürgergelds“ nicht nur die irreführende Namensgebung gemeinsam, sondern auch die verhängnisvolle Fehlsteuerung. Ein Großteil der „Bürgergeld“-Bezieher sind keine „Bürger“ und auch nicht Teil einer Solidargemeinschaft auf Gegenseitigkeit, sondern importierte Kostgänger. Hauptadressaten der „Kindergrundsicherung“ sind wiederum Zuwandererkinder im Sozialleistungsbezug, deren Zahl und Anteil binnen weniger Jahre so drastisch gestiegen ist, wie die Empfänger unter den Deutschen zurückgegangen sind. Den Zusammenhang zu benennen unterliegt wiederum den inflationär ausgeweiteten grün-roten Denk- und Sprechverboten.
Ampel-Sozialpolitik schafft neue Migrationsanreize
Sozialpolitik nach Ampel-Lesart schafft vor allem neue Migrationsanreize, während Bürger und Kommunen unter dem Verlust ihrer Lebenswelt und der Überforderung ihrer Leistungsfähigkeit leiden. Die Umwandlung öffentlicher Räume in Angstzonen als Folge importierter Kriminalität hat sich in nicht einmal zwei Ampeljahren drastisch beschleunigt. Dennoch weigert sich die Scholz-Regierung, die seit dem Merkelschen Willkommensputsch überrannten Grenzen zu schließen und die Abschiebung Hunderttausender unberechtigt in Deutschland lebender Migranten in Angriff zu nehmen. Unter Vorgehen gegen illegale Migration versteht sie vielmehr, unkontrollierte und irreguläre Migration mit allen Mitteln zu „legalisieren“ und dabei auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.
Es grenzt an Mutwillen, wie insbesondere die grünen Antreiber des ungleichen Regierungsbündnisses ihre ideologische Agenda ohne Rücksicht auf die sich abzeichnende Verarmung der Bürger und die drohende Abwanderung wesentlicher Teile des produktiven industriellen Kerns vorantreiben. Atomausstieg und „Energiewende“ – wie so vieles, was Deutschland derzeit wie ein Mühlstein um den Hals hängt, bereits in unseligen Merkel-Jahren eingeleitete Fehlsteuerungen – sind unhinterfragte Dogmen, die auch der Kanzler selbst unter Diskussionsverbot stellt. Und das, obwohl die katastrophalen Folgen unübersehbar sind.
Längst sind auch die europäischen Nachbarn alarmiert – zuletzt hat der französische Präsident Macron massive Kritik an der deutschen Anti-Atom-Ideologie geübt. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke inmitten einer handfesten Energiekrise, die massive Beschädigung der deutschen Autoindustrie und insbesondere ihrer mittelständischen Zuliefererstrukturen durch planwirtschaftlich verordnete E-Mobilität, die mutwillige Verteuerung der Energiekosten sind Schläge, von denen sich vor allem die bürgerliche Mittelschicht und der unternehmerische Mittelstand lange nicht erholen werden.
Ideologiepolitik und Gesinnungskontrolle statt Probleme lösen
Die preistreiberische Erhöhung der CO2-Besteuerung und die Durchsetzung des Heizungsdiktats der Wärmepumpenlobby wirken in Verbindung mit der anhaltenden Rezession wie Brandbeschleuniger. Deutschland hat viele Baustellen, keine einzige steht auf der Tagesordnung der Koalition. Statt mit der Korrektur ihrer Irrfahrt beschäftigt sie sich mit Ideologiepolitik und Gesinnungskontrolle, erhöht Schulden und Steuern, denkt sich neue Verbote und weitere Bevormundungen aus.
Es gibt viele Gründe, warum Deutschland der Geisterfahrer unter den entwickelten Volkswirtschaften ist und als einziges Industrieland in der Rezession feststeckt, während selbst im sanktionierten Rußland die Wirtschaft wieder wächst. Der Hauptgrund liegt in der politischen Führung. Die Deutschen haben ihr das Vertrauen entzogen, zwei Drittel wollen ihre Ablösung. Sie sollten gehört werden. Noch zwei Jahre „Ampel“ kann unser Land nicht verkraften. Deshalb unser Appell mit einer JF-Petition: Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Ampelregierung!
