BERLIN/AUGSBURG. Allein im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung 117.000 Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Ausländern ausgestellt. Damit konnten auch diese – neben den seinerzeit 244.000 Asylbewerbern – nach Deutschland einreisen.
In diesem Jahr werden 400.000 Migranten aus meist islamischen Ländern erwartet. Auch 2023 wird der Familiennachzug zu zusätzlicher Einwanderung im sechsstelligen Bereich sorgen. Von Januar bis Juli waren es nach den Zahlen des Auswärtigen Amtes, die die Augsburger Allgemeine zitiert, bereits knapp 77.000.
SPD und Grüne wollen Familiennachzug für alle
Eigentlich gilt dieses Recht nur für anerkannte Asylbewerber. Die Bundesregierung macht aber Ausnahmen. Und so dürfen schon jetzt jedes Jahr 12.000 Angehörige von Ausländern, bei denen kein Asylgrund vorliegt, ins Land. Ende Juli hatte die Ampel das Kontingent aber bereits um fünf Prozent überzogen – ein Gesetzesverstoß.
Doch damit nicht genug: SPD und Grüne wollen den nicht anerkannten, also den sogenannten subsidiär geschützten Asylbewerbern beim Familiennachzug nun grundsätzlich die gleichen Rechte einräumen wie den anerkannten. Das würde die Zahlen explodieren lassen. Denn die große Mehrheit der illegal eingereisten Migranten erhält kein Asyl. Die mitregierende FDP hat noch keine Zustimmung signalisiert.
Baerbock erlaubt Syrer, zehn Kinder nachzuholen
Wie massiv das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt dabei vorgeht, zeigt ein Fall aus dem Landkreis Donau-Ries. Das Landratsamt lehnte es ab, einem 40jährigen Syrer, der weder Deutsch spricht noch einer Arbeit nachgeht, den Nachzug seiner im Libanon lebenden Frau und den zehn Kindern zu gestatten. Das Baerbock-Ministerium wies das zurück und ließ die Großfamilie nach Deutschland. Inzwischen hat das Paar sogar elf Kinder. Die Frau war bei der Hochzeit 14 Jahre alt.
Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz, geht davon aus, daß 2023 ein Rekordjahr werde – nicht nur bei der irregulären Zuwanderung, sondern auch beim Familiennachzug. Hierbei rechnet sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen mit 130.000 zusätzlichen Einwanderern. „Und in den Zahlen sind die Ukraine-Flüchtlinge nicht einmal enthalten.“ (fh)
